FPÖ und NEOS zerpflücken Budgetentwurf vor Plenarwoche

Hafenecker sah die kommende Budgetwoche mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wie er selbst ausführte. Lachend, weil es "klar das letzte Budget ist, das diese unselige Regierung uns vorlegt"; weinend, weil Österreich "finanziell komplett an die Wand" fahre: "Die Bundesregierung denkt nicht an Sparen, der Ausgabenhahn bleibt weiter aufgedreht als gäbe es kein Morgen".

Der FPÖ-Mandatar führt 21 Mrd. Euro Budgetdefizit und Staatsschulden an, die bis 2027 auf die schwindelerregende Höhe von 435 Mrd. Euro anzusteigen drohten. Als Negativbeispiele führte Hafenecker dann 3,1 Mrd. Euro EU-Beitrag, Ukrainehilfe, die CO2-Steuer, 788 Mio. Euro fürs Asylwesen, 800 Mio. Euro fürs Klimaticket an und die Ermächtigung in Höhe von 1,6 Mrd. Euro für Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) für unvorhergesehene Energieproblematiken an. "Das ist kein Budget, das hier vorliegt, sondern ein Problem, das hier vorliegt", so sein Fazit.

Hafeneckers Kollege Hubert Fuchs sah künftigen Generationen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen. Es komme das "größte Budgetdefizit aller Zeiten", und die Maastrichtkriterien seien von der ÖVP/Grünen-Regierung noch kein einziges Mal eingehalten worden. "Das definitive Versagen und die Unfähigkeit der Bundesregierung beweist die Schuldenquote bis 2027", sagte er.

Bei den NEOS kritisierten der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer, dass die "Zukunftsquote" unter das Niveau von vor der Pandemie falle, und forderten eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad. Am Budget könne man ablesen, dass die Regierungsparteien lediglich an die Wahl im kommenden Jahr denken.

Festmachen will Loacker die Zukunftsvergessenheit des Budgets an der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW entwickelten "Zukunftsquote". Dieser Indikator analysiert, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele wie Maßnahmen für Bildung, Forschung oder Klimawandel ausgerichtet ist. Beim Budget für 2024 mache diese nur noch 20 Prozent aus, kritisierte Loacker, und damit sinke sie unter das Niveau der Jahre 2017, 2018 und 2019. Gemäß internationalen Standards sollte sie bei zumindest 25 Prozent liegen, betonte Loacker.

Österreich habe ein "Ausgaben- und kein Einnahmenproblem", so Loacker. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) liefere ein Budgetdefizit im kommenden Jahr von über 20 Milliarden Euro und "sagt dann, wir müssen zurück zu einem konsolidierten Budgetpfad", kritisierte der stellvertretende pinke Klubobmann: "Das macht er aber nicht." Im kommenden Jahr steige nicht nur die Steuerbelastung noch einmal, sondern werde die Zinslast mit acht Milliarden doppelt so hoch sein wie in diesem Jahr.

Und der Finanzrahmen bis 2027 prolongiere diese Art des Geldausgebens, sagte Doppelbauer. Der Rucksack, den die kommenden Generationen tragen müssen, werde immer größer. Das Geld werde "ohne Maß und Ziel" ausgegeben. Als größte Brocken dabei machen die NEOS den Finanzausgleich und die Pensionen aus. Nötig wäre daher eine Föderalismus- und eine Pensionsreform. Zudem forderte Doppelbauer eine Schuldenbremse im Verfassungsrang, um das Problem wieder in den Griff zu bekommen. Darin müssten "konkrete Ziele und konkrete Zahlen" sowie ein "Zukunftscheck" verankert werden. Als Beispiel schwebt den NEOS hier eine Schuldenbremse nach schwedischem Vorbild vor.

Vernichtende Kritik am Budget kam auch von der SPÖ, die dazu eine Aussendung des geschäftsführenden Klubchefs Philip Kucher sowie von Budgetsprecher Jan Krainer aussendete. Die schlechteste Inflationsbekämpfung Westeuropas gipfle nunmehr in einem wirklich dramatischen Budget, meinte ersterer: "Wenn es für dieses Budget einen passenden Titel gibt, dann lautet dieser 'Nach uns die Sintflut'!" Man sehe eine Rekordinflation auf der einen und ein Rekordschuldenstand auf der anderen Seite, weil die Bundesregierung zwar etliche Milliarden in verpuffte Einmalzahlungen gesteckt, aber dabei die Preise nicht gesenkt habe.

Krainer führte aus, dass Österreich seit zehn Monaten das Land mit der höchsten Inflationsrate in Westeuropa sei. In zentralen Lebensbereichen wie Wohnen, Lebensmittel und Energie habe es Preissteigerungen von 25 bis 60 Prozent gegeben. Gleichzeitig wachse der Schuldenstand heuer um 20 Milliarden, wofür der Budgetsprecher der Regierung die Verantwortung gibt.