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Vorarlberger Landtag wählt schwarz-blaue Landesregierung

Der Vorarlberger Landtag wählt heute, Mittwoch, zum ersten Mal seit 2004 wieder eine schwarz-blaue Landesregierung. Damit geht die zehn Jahre währende Ära von Schwarz-Grün in Vorarlberg vorerst zu Ende. Trotz Stimmenanteilsverlusten bei der Landtagswahl am 13. Oktober stellt die ÖVP weiterhin fünf Regierungsmitglieder, die FPÖ zwei - wie bisher die Grünen. ÖVP und FPÖ verfügen im Landtag über 26 der 36 Mandate, haben also eine Zweidrittelmehrheit inne.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Chef Christof Bitschi wollen auf Basis eines 96-seitigen Regierungsprogramms zusammenarbeiten. Dabei übernimmt Bitschi von Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) den Posten des Landesstatthalters (Landeshauptmann-Stellvertreters). Die Freiheitlichen lösten bei der Wahl die Grünen als zweitstärkste Kraft ab. Sie stellen künftig elf (bisher fünf) Landtagsabgeordnete, die ÖVP 15 (17), die SPÖ 3 (4) und NEOS 3 (3). Bei den Grünen fielen die Verluste noch größer aus als bei der ÖVP, die Ökopartei hat statt sieben Mandaten nur noch vier.

ribbon Zusammenfassung
  • Der Vorarlberger Landtag hat eine neue schwarz-blaue Landesregierung gewählt, die aus fünf ÖVP- und zwei FPÖ-Mitgliedern besteht. Die beiden Parteien verfügen über eine Zweidrittelmehrheit mit 26 von 36 Mandaten.
  • Markus Wallner bleibt Landeshauptmann, während Christof Bitschi als Landesstatthalter fungiert. Die FPÖ hat die Grünen als zweitstärkste Kraft abgelöst und ihre Mandate von fünf auf elf erhöht.
  • Das Regierungsprogramm umfasst 96 Seiten. Die Grünen haben bei der Wahl erhebliche Verluste erlitten und besitzen nur noch vier Mandate, während die SPÖ und NEOS jeweils drei Mandate halten.