Steirischer SPÖ-Chef Lang als Vorsitzender bestätigt

Lang läutete nach der Bekanntgabe des Ergebnisses mit seiner Rede den Wahlkampf ein: "Nach vier Jahren als Landeshauptmannstellvertreter ist es an der Zeit, dass die SPÖ in diesem Land wieder Nummer eins wird." Er trete bei der kommenden Landtagswahl mit dem klaren Ziel an, "Landeshauptmann der Steiermark zu werden". Er spiele "nicht auf Platz zwei oder drei, sondern auf Sieg" und er bat dafür um Unterstützung, "weil wir stehen an einem Wendepunkt, das spüre ich. Nach der verlorenen Wahl 2019 ist es Zeit, diese Wende mit euch zu vollziehen und bei allen Wahlen heuer wieder ordentlich zuzulegen."

Für Hass und Hetze sei in der Steiermark kein Platz, meinte er in Richtung der FPÖ und kommentierte die Aussagen von Herbert Kickl beim Neujahrstreffen in Premstätten vergangenes Wochenende: "Diesen politischen Stil, wo man unter anderem Fahndungslisten mit Politikernamen aushängen will, werden wir in der Steiermark nicht akzeptieren. Auf dieses Niveau werden wir uns in der politischen Debatte nicht herunterlassen." Dafür erntete er Applaus der 361 Delegierten. "Wir, die Sozialdemokratie, werden diese gefährliche Rhetorik nicht übernehmen und unser Land nicht in die Spaltung treiben, sondern stets das Verbindende und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen."

Lang wolle den Menschen wieder das Gefühl geben, dass es ausschließlich die Sozialdemokratie sei, die dafür sorge, dass niemand in dem Land zurückgelassen werde und "Politik für Menschen gemacht wird und nicht für einzelne politische Günstlinge". Er dankte den knapp 8.000 Mitgliedern, die bei der Direktwahl für ihn gestimmt haben: "Ich sehe das als großen Vertrauensvorschuss und stehe in Demut da. Ich werde alles tun, um euch nicht zu enttäuschen. Ich sehe es als großen Auftrag, mit euch Seite an Seite dafür zu kämpfen, dass die SPÖ in der Steiermark wieder die Nummer eins wird."

Zur Direktwahl merkte er an: "Ein Parteivorsitzender, der von den eigenen Mitgliedern nicht gewählt wird, oder der davor vielleicht Angst hat, ist aus meiner Sicht nicht der Richtige. Daher bin ich so froh, dass wir dieses Neuland betreten haben." Er könne voller Stolz sagen: "Wir sind die einzigen, die ein Parteiprogramm gemeinsam mit allen erstellt hat."

Die türkis-grüne Bundesregierung nehme nach Langs Auffassung "ihre Aufgaben wenig bis gar nicht wahr". Es bleibe daher nur ein Schluss: "Die meisten Menschen in diesem Land sind ihnen offenbar egal. Große Sprüche und Ankündigungen zahlen den Menschen aber keine Mieten, schaffen keine Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Politisches Hin und Her und Diskussion entlasten keine Familie."

"Während Milliardäre noch immer keinen fairen Beitrag leisten, steigt die Armut", so Lang. So könne es nicht weitergehen. Es sei Zeit für Andreas Babler. Während Lang mit stehenden Ovationen von der Bühne verabschiedet wurde, begrüßten die insgesamt mehr als 1.000 Gäste in Kapfenberg den Bundesparteichef ebenfalls mit Standing Ovations. "Die Sozialdemokratie ist wieder zurück und selbstbewusst", meinte dieser.

Die SPÖ sei ein "Gegengewicht, eine große Chance". Er gratulierte Lang als ersten direkt gewählter Landesparteivorsitzender zu einem "unglaublich starken Ergebnis, das Kraft gibt". Man könne es sich "leicht machen und sagen, wir haben nun eine Richtungsentscheidung, aber das sagen wir immer. Diesmal ist es aber wirklich eine Richtungsentscheidung", blickte er auf die kommende Nationalratswahl.

"Diese Regierung hat fertig. Die Richtungsentscheidung geht dahin, Schwarz-Blau dem Land zu ersparen. Die Perspektive kann nur die Sozialdemokratie sein. Wir müssen stärkste Kraft werden." Es drohe eine "Orbanisierung" mit der FPÖ, der es darum gehe "zu spalten und daraus politisches Kapital zu machen": "Sie greifen gezielt staatliche Institutionen an. Der zweite Schritt, den die FPÖ macht: die unabhängigen Medien angreifen. Sie werden auch nicht zurückschrecken, den dritten Schritt zu gehen: bei jenen in persönliche Freiheitsrechte einzugreifen, die ihnen nicht zu Gesicht stehen. Das gilt es zu verhindern", so Babler, der sich in einen wahren Schwall redete und dafür Applaus bekam.

Babler sprach vom Auftreten der FPÖ vor wenigen Tagen von einem "fundamentalen Angriff": "Das nehmen wir ernst, um nicht in ein paar Monaten aufzuwachen und es falsch eingeschätzt zu haben. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie zugrunde geht. Wir sind verpflichtet alles zu tun, um unsere Demokratie zu schützen. Das ist die Kampfansage."

Auch Bablers vormaliger Widersacher um die Bundesobmannschaft, Hans Peter Doskozil, gratulierte Lang zu seinem Ergebnis. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach er von einem "mutigen Schritt, sich dem Votum der Mitglieder zu stellen".

Lang war zu Beginn des Parteitags mit einem breiten Lächeln im Gesicht und zusammen mit dem Bundesparteiobmann zu Fleetwood Mac mit "Don't Stop" eingezogen. Es folgte eine martialisch-rhythmische Klangeinlage des Drumatical Theatres, das unter anderem mit Ketten auf Trommeln einschlug. Gemeinsam mit dem Titel des Parteitags "Wendepunkt" war das von Beginn an als politisches Signal zu verstehen: "Befreit von allen Ketten", leitete die Moderatorin ein. Lang will sich wohl von den Ketten, die ihn an den Koalitionspartner ÖVP binden, lösen und bei der Landtagswahl im Herbst nach dem ersten Platz greifen.

Landesparteigeschäftsführer Florian Seifter unterstrich das mit seinen einleitenden Worten: Der Parteitag soll "nach schwierigen Zeiten ein echter Wendepunkt" sein. Man wolle auf allen Ebenen wieder "politische Führungsverantwortung übernehmen". Er begrüßte "den nächsten Landeshauptmann der Steiermark - Anton Lang". Vorher müsse auf Bundesebene auch die "dringend notwendige Wende" mit Andi Babler geschafft werden, so Seifter. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich und Nationalratsabgeordneter Jörg Leichtfried waren ebenfalls zur Unterstützung in die Steiermark gekommen.

Die Direktwahl des Landesparteivorsitzenden ist ein Novum bei der SPÖ Steiermark und war beim vergangenen Parteitag 2020 in Trofaiach beschlossen worden. Mehrere Veranstaltungen in sämtlichen Regionen inklusive "Programmwerkstatt" gingen im Vorjahr bis zum 16. Dezember für die Direktwahl über die Bühne. Von den 17.692 stimmberechtigten Mitgliedern haben 8.311 Personen mitgemacht - das entspricht 46,98 Prozent. 7.616 haben für Lang gestimmt. Gegenkandidaten hatte er übrigens keinen.