Livestream: Brunner im EU-Kommissions-Hearing
Ab 18:30 Uhr werden die Parlamentarier des Ausschuss für "bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" prüfen, ob der Noch-Finanzminister geeignet ist für den Posten des EU-Kommissars für Migration und Inneres.
ach dem Hearing werden Vertreter der Fraktionen entscheiden, ob sie den 52-jährigen Vorarlberger unterstützen.
Der Livestream beginnt um 18.25 Uhr:
Europas Mann für Abschiebung
Brunners Karten dürften nicht ganz schlecht sein, nachdem er in Brüssel nicht zu den Wackelkandidaten gezählt wird. Für eine Überraschung sorgte er aber bereits mit seiner schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog der EU-Abgeordneten: Darin sprach er sich entgegen der Regierungslinie in Wien für eine vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aus. Dies dürfte wohl auch bei der Anhörung Thema werden.
Brunner kündigte auch an, rasch das vom EU-Gipfel geforderte und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte neue EU-Gesetz für schnellere Abschiebungen vorlegen zu wollen.
Brunner zu Budget-Defizit: Spüren die wirtschaftliche Verschlechterung
Zusammenfassung
- Am Dienstag um 18:30 Uhr wird Magnus Brunner, Österreichs designierter EU-Kommissar für Migration und Inneres, im EU-Parlament angehört.
- Brunner überraschte mit seiner Unterstützung für die vollständige Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum, was von der österreichischen Regierungslinie abweicht.
- Er plant, ein neues EU-Gesetz für schnellere Abschiebungen vorzulegen, in Übereinstimmung mit den Forderungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
