Warum begnadigt Trump einen Darknet-Kriminellen?

Neben zahlreichen Gewalttätern, Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, begnadigte der neue US-Präsident Donald Trump schon kurz nach seiner Angelobung auch Ross Ulbricht. Dieser saß seit 2015 eigentlich eine lebenslange Haftstrafe ab - ohne Aussicht auf frühzeitige Entlassung. 

Warum wurde Ulbricht verurteilt?

Der mittlerweile 40-jährige Texaner ist der Gründer der Online-Plattform "Silk Road", auf der seit 2011 unter anderem Drogen, Hacker-Software, Waffen und gefälschte Ausweisdokumente verkauft wurden. Die Darknet-Plattform, auf die man mit einem Tor-Browser zugreifen konnte und auf der in Kryptowährungen gezahlt wurde, soll auch für andere illegale Aktivitäten wie Geldwäsche genutzt worden sein. 

Ulbricht soll als Betreiber der Plattform unter dem Pseudonym "Dread Pirate Roberts" mit Silk Road in Bitcoins umgerechnet etwa 15,8 Millionen Euro verdient haben. Im Oktober 2013 wurde er vom FBI in einer Bibliothek in San Francisco festgenommen. Am 5. Februar 2015 wurde er in New York City in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen. 

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Vor Gericht hatte Ulbricht auf "nicht schuldig" plädiert. Er argumentierte, die Handelsplattform aus libertärer Motivation lediglich gestartet und sich bald darauf zurückgezogen zu haben. Die Handelsplattform sei von anderen weitergeführt worden.

Warum wurde Ulbricht begnadigt?

Mit der Begnadigung hat Trump ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er hatte sich um Unterstützung aus der Krypto-Branche bemüht und im Gegenzug erhebliche Wahlkampfspenden von einflussreichen Akteuren erhalten. 

Ulbricht genießt in Krypto-Kreisen enorme Popularität, da die Plattform als eine der ersten den praktischen Einsatz der Digitalwährung Bitcoin im Handel zeigte. Seine Unterstützer machten mit dem Slogan "Free Ross" (siehe Bild oben) auf Ulbrichts Fall aufmerksam.

Am Mittwoch gab Trump über sein Online-Sprachrohr "Truth Social" bekannt, dass er Ulbrichts Mutter angerufen habe, um sie über die Begnadigung ihres Sohnes zu informieren. "In ihrem Namen und im Namen der libertären Bewegung, die mich so stark unterstützt hat", habe er eine vollständige und bedingungslose Begnadigung ihres Sohnes Ross unterzeichnet. Es wurde also nicht nur die Reststrafe aufgehoben, Ross gilt damit auch als nicht mehr vorbestraft. 

Trump bezeichnete die Staatsanwaltschaft als "Pack" und "Fanatiker", außerdem zog er eine Verbindung zu seinen eigenen juristischen Problemen, die er in der Vergangenheit immer wieder als Folge einer politisch motivierten "Hexenjagd" gegen ihn dargestellt hatte.

Wer ist die libertäre Bewegung?

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen sowie Waffen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

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Die libertäre Partei in den USA gilt als die größte Partei neben den Republikaner und den Demokraten. Sie lehnt jegliche Eingriffe des Staates in die Wirtschafts- und Sozialpolitik ab und ist für nur minimale Ausgaben für Polizei, Militär und Justiz.

Im Mai hielt Trump eine Wahlkampf-Rede bei der Partei, wurde dort jedoch auch ausgebuht. "Wenn ich davor kein Libertärer war, dann bin ich es ganz sicher jetzt", sagte er dort allerdings mit Blick auf die Strafverfahren gegen ihn.

Bei einer Veranstaltung der Waffenlobby NRA hatte Trump davor gemeint: "Wir müssen uns mit denen zusammen tun, die schaffen mindestens drei Prozent der Stimmen. Drei Prozent, die uns gegen Biden fehlen könnten". Als gewichtige Libertäre zählen auch Elon Musk, Sebastian-Kurz-Arbeitgeber Peter Thiel oder der argentinische Präsident Javier Milei. 

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Wie steht Trump zu Krypto-Währungen?

Trump hat im Wahlkampf versprochen, Regulierungen für Kryptowährungen zu lockern und die Branche zu fördern. Das gefällt auch der libertären Bewegung. Seit seinem Wahlsieg hat der Bitcoin-Kurs stark zugelegt, da Investoren sich von seiner Politik krypto-freundliche Rahmenbedingungen erhoffen. Am vergangenen Wochenende stiegen auch Trump und seine Frau Melania in das Spiel ein – mit eigenen Meme-Coins. 

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Darf Trump begnadigen, wen er will?

Ein US-Präsident darf die Strafen von Tätern, die nach Bundesrecht verurteilt wurden, verkürzen oder sie ganz begnadigen. Auch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte kurz vor Schluss seiner Amtszeit seinen Sohn, seine Geschwister und deren Ehepartner präventiv begnadigt, ebenso demokratische Abgeordnete und ehemalige Regierungsleute - um den Sohn vor einer Haftstrafe und alle anderen vor möglicher Strafverfolgung durch Trumps Regierung zu schützen. 

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Zum Vertrauen in die Justiz tragen diese Vorgänge nicht bei. Das System in den USA ist aber per se sehr politisiert. Präsidenten wählen Richter für Bundesgerichte und den Supreme Court aus und liefern sich einen Wettlauf, wer mehr Nominierungen in einer Amtszeit schafft, weil es für die Durchsetzung ihrer Politik sehr hilfreich ist, auf wohlgesonnene Richter zu treffen, wenn ihre Entscheidungen juristisch angefochten werden. 

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