Von der Leyen und Sanchez wollen "Marshall-Plan" für Europa

Trotz aller Hilfsmaßnahmen muss Europa mehr Geld für die Zeit nach der Coronakrise in die Hand nehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich daher für massive Investitionen in das EU-Budget aus. "Wir brauchen einen Marshall-Plan für Europa", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Spaniens Premier Pedro Sánchez forderte die EU zur "Kriegswirtschaft" auf.

Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedsstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend angepasst werden, so von der Leyen. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich, dass sich Europa bald wieder erholen werde: "Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine größere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden." So könne auch in der Krise das Gefühl der Gemeinschaft unter den Nationen Europas erneuert werden.

Für einen Marshall-Plan sprachen sich auch die früheren deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) aus, allerdings zur Unterstützung Spaniens und Italiens, um ein mögliches Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. "Europa braucht jetzt zweierlei: gemeinsame Hilfen in der Krise und ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm nach der Krise", schreiben Fischer und Gabriel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" und den "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Marshall-Plan war ein milliardenschweres Hilfsprogramm der USA, mit dem das vom Zweiten Weltkrieg gezeichnete Westeuropa wieder auf die Beine kam.

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez für "einen neuen Marshall-Plan" aus. Sánchez forderte die Partner der Europäischen Union "in einem kritischen Moment" auch zu "rigoroser Solidarität" auf. Um im Kampf gegen die Coronakrise nicht als Union zu scheitern, müsse die EU "eine Kriegswirtschaft auf die Beine stellen", forderte der sozialistische Politiker (PSOE) in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Dieser neue Marshall-Plan müsse "Maßnahmen zur Stützung der Schulden" enthalten, die viele Staaten aufnehmen müssten, sagte Sánchez weiter. In den vergangenen Wochen seien zwar wichtige Beschlüsse gefasst worden, wie das befristete Notfall-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank oder das Kreditprogramm SURE der EU-Kommission zur Finanzierung von Kurzarbeit. Dies alles sei aber nicht genug.

Man benötige mittelfristig einen "neuen Mechanismus zur Vergemeinschaftung von Schulden". Das Coronavirus mache vor Grenzen keinen Halt, die Finanzierungsmechanismen dürften das deshalb genauso wenig tun. Europa dürfe nicht wie auf die Finanz- oder Bankenkrise von 2008 mit einer Sparpolitik reagieren.

Der 48-Jährige betonte, Europa erlebe "seine schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". "Mitbürger sterben oder kämpfen um ihr Leben in Krankenhäusern, die an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, weil sich die Pandemie als gefährlichste Bedrohung für das öffentliche Gesundheitswesen seit der Grippe von 1918 erweist."

In der Krise sieht Sánchez, dessen Beitrag am Sonntag unter anderem auch in der spanischen Zeitung "El País" erscheint, auch "eine Chance für den Wiederaufbau einer weitaus stärkeren EU". Er warnt aber: "Sollten wir weiterhin klein denken, werden wir scheitern."

Mit fast 125.000 Infektionen und knapp 12.000 Toten ist Spanien eines der vom Covid-19-Erreger Sars-CoV-2 am schwersten betroffenen Länder der Welt. Am Samstag kündigte Sánchez eine Verlängerung der seit dem 15. März geltenden Ausgangssperre um zwei weitere Wochen bis zum 25. April an.