Ramstein-Koalition sagt Kiew Beistand über Krieg hinaus zu

Mit Blick auf die derzeit im US-Repräsentantenhaus feststeckenden Ukraine-Hilfen äußerte sich Austin auf dem US-Stützpunkt im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz hoffnungsvoll. "Ich sehe weiterhin große Unterstützung für die Ukraine in beiden Kammern des Kongresses".

Zuvor hatte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba "schockiert" über die anhaltende Verzögerung gezeigt. In einem Briefing für ausländische Medien in Kiew erklärte er: "Wirklich entscheidend ist die Tatsache, dass die Entscheidung noch nicht getroffen worden ist. Wir nähern uns Ende März und die Beratungen gehen weiter."

Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner im Kongress seit Monaten ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro). Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

Es gehe um ein gemeinsames Engagement für die langfristige Zukunft der Ukraine. "Machen wir uns nichts vor", betonte Austin am 755. Tag des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin werde es nicht bei der Ukraine belassen. "Aber wie Präsident (Joe) Biden sagte: Die Ukraine kann Putin stoppen - wenn wir an der Seite der Ukraine stehen und das bereitstellen, was sie zur Verteidigung braucht." Man werde der Ukraine auch beim Aufbau einer zukünftigen Armee helfen. "Das sorgt für langfristige Sicherheit", sagte Austin.

Er sprach von sogenannten Fähigkeitskoalitionen, in denen jeweils mehrere Länder zum Beispiel bei Drohnen zusammenarbeiten. "Wir werden nicht lockerlassen", unterstrich Austin. Er hatte zur sechsten Konferenz dieser Art in Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen.

Deutschland sagte dabei zu, die Verteidigung der Ukraine kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen zu unterstützen. Dafür würden 10.000 Artilleriegeschosse aus Beständen der Bundeswehr geliefert, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Ramstein. Zudem werden als Teil eines neuen Hilfspakets 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie 100 Transportfahrzeuge geliefert. Der Wert des Gesamtpakets beträgt demnach rund 500 Millionen Euro, womit in diesem Jahr bereits Unterstützung in Höhe von 7 Milliarden Euro geleistet wäre.

Zu dem Betrag gehören auch Gelder, die Deutschland für eine tschechische Munitionsinitiative gibt und damit den Kauf von 180.000 Stück Artilleriemunition finanzieren wird. Deutschland will zudem auch 100.000 Stück Munition in Deutschland bestellen. Die beiden Posten sind eine mittel- und langfristige Hilfe.

Pistorius hatte kurz vor Konferenzbeginn davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor der neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.