Millionen Menschen demonstrieren gegen Frankreichs Pensionsreform

Zentraler Punkt des Streits ist der Kern der Reform: Frankreichs Mitte-Regierung will das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, um das drohende Loch in der Pensionskasse zu stopfen.

Auch derzeit beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später als mit 62: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger.

Gewerkschaften finden Pläne ungerecht und brutal

Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Pension ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Pension schneller steigen soll. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal.

Gewerkschaft rechnet mit 3,5 Millionen Demonstrierenden

Immer wieder hatte es in den vergangenen Wochen massive Streiks und Proteste gegen die Reform gegeben. Am Dienstag beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen daran. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Teilnehmern.

Erste Gewinne: Nicht alle stehen hinter Macron

Trotz der Ablehnung sind die meisten überzeugt: Die Reform wird kommen. Und sie gehen dennoch auf die Straße. Wohl auch weil soziale Bewegungen in Frankreich historisch immer wieder Erfolg hatten.

Auch im Pensionsstreit gibt es erste Gewinne: Angesichts der Massenproteste stehen wohl selbst innerhalb der Macron-Partei Renaissance nicht alle geschlossen hinter dem Vorhaben. Fraktionschefin Aurore Bergé drohte jüngst mit dem Ausschluss aus der Fraktion, sollten sich Abgeordnete enthalten oder es gar wagen, gegen die Reform zu stimmen.

Macron droht Gesichtsverlust

Die Regierung hofft, dass der erbittere Streit um die Reform schon bald zu Ende ist. Am Mittwoch soll eine Kommission einen Kompromiss zwischen den beiden Parlamentskammern suchen. Das Parlament hat bis zum 26. März Zeit, über das Vorhaben zu entscheiden.

Die Regierung verspricht sich, dass sobald die Reform angenommen ist, auf der Straße wieder weitgehend Ruhe herrscht. Die gemäßigteren Gewerkschaften dürften den Protest dann aus Respekt vor dem Gesetzgebungsverfahren einstellen.

Radikalere Gruppen könnten mit verlängerbaren Streiks bei der Bahn oder in den Raffinerien versuchen, auf eine Aufhebung der Reform hinzuarbeiten.

Für Macron und die Regierung hängt mehr an der Reform als bloß die Rettung der Pensionskasse. Für sie ist es ein politischer Streit, den sie gewinnen müssen, um nicht das Gesicht zu verlieren.

Zwar könnte die Regierung die Reform einfach anordnen, sollte sie im Parlament scheitern, doch ihre Autorität geriete ins Wanken. Ein Debakel, liegen doch noch vier Jahre Amtszeit vor ihnen.