Russen-Sender schmierte AfD-Politiker, auch FPÖ-Mandatar war Gast

Laut Haiders Sprecher floss kein Geld. "Wir sprechen grundsätzlich mit allen Medien und geben auch entsprechend Stellungnahme für alle Journalisten, wenn man uns fragt". Für das Interview seien "weder Geld noch sonstige Leistungen angeboten oder angenommen" worden.

Russisches Propaganda-Netzwerk in Tschechien

Die tschechische Regierung hatte vor etwas mehr als einer Woche über die Enttarnung eines von Moskau finanzierten Propaganda-Netzwerks informiert, das die in Prag ansässige Internetseite "Voice of Europe" nutzte, um in der EU Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.

Dabei soll nach Informationen der tschechischen Zeitung "Denik N" auch Geld an Politiker aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Ungarn und den Niederlanden geflossen sein. Österreich wurde nicht genannt.

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AfD-EU-Spitzenkandidat nahm Geld an

Größere Kreise zieht die Affäre um "Voice of Europe" und angeblich angenommene Gelder aus Russland in Deutschland. Hier hat die Spitze der rechts-populistischen AfD ihrem Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem EU-Wahlkampf auszusteigen, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parteikreise und die "Bild"-Zeitung.

Medienberichten zufolge, habe der tschechische Geheimdienst Beweise, dass Bystron Geld von der Plattform angenommen habe.

Die AfD hatte Bystron im vergangenen Sommer auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen. Er hatte Bystron am Donnerstag geraten, sich zunächst auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Krah betonte, in seinem Fall behaupte aber nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.

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Geheimdienst belegt Geld-Übergabe

"Denik N" hatte berichtet, Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" in Kontakt gestanden zu sein. Auf der Kabinettssitzung der tschechischen Regierung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."

Bystron wies die Vorwürfe zurück. "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von 'Voice of Europe' (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen", zitiert die Zeitung "Welt" am Donnerstag aus einer Stellungnahme Bystrons zu den Vorwürfen.

Kann nicht mehr gestrichen werden

Da Bystron nicht mehr von der AfD-EU-Wahlliste gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete weiters die "Bild"-Zeitung.

Die AfD-Führung hatte Bystron eine Frist bis Donnerstag um 14.00 Uhr gesetzt, um die Korruptionsvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten von Bystron eine schriftliche Stellungnahme eingefordert. Es gehe darum, "sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können".

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Mitglied des auswärtigen Ausschusses

Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl im Juni und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Dort sitzt er seither im Auswärtigen Ausschuss.

Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sagte "Bild", er wolle mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten: "Der Petr und ich sind ja alte politische Weggefährten und Freunde. Er tut mir wirklich leid gerade: Da sind Vorwürfe im Raum, gegen die er sich nicht verteidigen kann, weil er die Beweise nicht kennt. Aber er muss das jetzt erst einmal klären." Solange das nicht geschehen sei, "wäre es unklug von mir, mit ihm aufzutreten", sagte Krah.

"Blaue Allianz" mit FPÖ

Im Jahr war es Bystron, der in seiner damaligen Funktion als AfD-Landesvorsitzender eine "Blaue Allianz" mit der FPÖ schloss. Aus geografischen Gründen wollte man sich verstärkt austauschen.

Bystron machte sich damals für Ideenaustausch auf EU-Ebene zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz stark. Er setzte sich auch für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der französischen Front National ein, die als rechtsnational gilt. Dafür wurde er in der Vergangenheit von anderen Mitgliedern der AfD-Spitze kritisiert.

Bereits 2017 wurde Bystron bayrischen Verfassungsschutz beobachtet, im Fokus standen dessen wiederholte Sympathiebekundungen zur Identitären Bewegung.