Voglauer: Absage für SPÖ-Zinsdeckel-Pläne

Die Sparer:innen schauen durch die Finger: Die Kreditzinsen steigen zwar immer weiter, doch die Sparzinsen wachsen nicht mit. Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich, forderte daher bereits vergangene Woche einen Zinsdeckel, finanziert durch eine Besteuerung von Bankenübergewinnen.

"Ich habe von der SPÖ sehr viele Modelle kennengelernt für unterschiedliche Deckel, die volkswirtschaftlich, wie wir wissen, nicht funktioniert hätten", kritisiert Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, den Vorschlag im PULS 24 Newsroom.

Sie bleibe lieber bei Vizekanzler Werner Kogler, der erst kürzlich eine Erhöhung der bestehenden Bankenabgabe angedacht hatte. Eine Situation wie in Italien, wo nach der Ankündigung einer Übergewinnsteuer die Börsenkurse abstürzten, gelte es zu vermeiden.

Fehlendes Klimaschutzgesetz

Sonst spart Voglauer im Gespräch mit Kritik, vor allem in Richtung der ÖVP. Auf das immer noch ausständige Klimaschutzgesetz angesprochen, versichert sie, dass man "jeden Tag an Gesetzesvorhaben arbeitet". So wolle man auch für das Klimaschutzgesetz "weiter kämpfen".

Genaue Angaben, wann das Klimaschutzgesetz kommen soll und ob es sich vor Ende der Legislaturperiode noch ausgeht, wie etwa Klimaministerin Leonore Gewessler fordert, will Voglauer nicht machen. "Jetzt braucht es halt noch bissl einen Ruck, bei denjenigen, die jetzt meinen, hier noch blockieren zu müssen."