Janik: "Die NATO ist nicht kriegsgeil"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, der Raketeneinschlag vom Dienstag in Polen sei kein vorsätzlicher Angriff Russlands gewesen. Der Einschlag stammt nach NATO-Informationen von einer ukrainischen Flugabwehr-Rakete.

Im Gespräch zwischen dem Wiener Völkerrechtsexperten Ralph Janik und PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros ging es auch um die Frage: Was hätte es zu bedeuten, wenn russische Raketen - absichtlich oder auch versehentlich - doch einmal auf NATO-Gebiet einschlagen?

"Die entscheidende Frage ist dann, ob so etwas absichtlich passiert. Dann ist es ein Angriff, der zu einer Kettenreaktion führen könnte", erklärt Janik. Es sei dann sehr wichtig, "dass man möglichst nüchtern bleibt, auch wenn es in der Hitze des Moments sehr panisch werden kann".

Kein Automatismus

Der Westen müsse sich mit dem Szenario eines militärischen Flächenbrands nun schon länger auseinandersetzen. Die Frage im Falle russischer Rakten auf NATO-Gebiete wäre dann, sagt Janik: "Wenn es keine Absicht war, war es vielleicht grobe Fahrlässigkeit oder das, was man juristisch als Eventualvorsatz bezeichnet – dass Russland dies zwar nicht wollte, aber in Kauf genommen hat, dass sich ein oder zwei Raketen verirren, wenn man im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet kämpft."

Janik stellte fest: "Die NATO ist nicht kriegsgeil, auch wenn manche anderes behaupten." Man habe im Ukraine-Krieg "von Anfang an gemerkt, man möchte so zurückhaltend wie möglich sein, damit das nicht - so schlimm es ist - noch schlimmer wird".

Janik betonte auch, die NATO habe "keinen Automatismus, dass andere NATO-Länder einem angegriffenen NATO-Staat beistehen müssen". Dies sei bei einem Angriff auf einen NATO-Staat eine moralische Verpflichtung, aber keine rechtliche.