Verschärfung des Verbotsgesetzes: Bis zu 20.000 Euro Strafe

Justizministerin Alma Zadić (Die Grünen), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) präsentierten eine Verschärfung des Verbotsgesetzes. 

Strafen drastisch erhöht

Erhöht wurden die Strafen für das Tragen von NS-Symbolen, Zeichen der Hamas oder der rechtsradikalen Identitären. Devotionalien können nun auch ohne Verurteilungen entzogen werden. 

So wurde die Höhe von Verwaltungsstrafe beim Tragen von extremistischen Symbolen von 4.000 Euro auf 10.000 Euro erhöht, bei Wiederholung auf 10.000 Euro wurden auf 20.000 Euro verdoppelt.

Es werde ein neuer Tatbestand bei Äußerungsdelikte geschaffen. Bei Geständigkeit gibt es nun auch für Erwachsene die Möglichkeit einer Diversion. Außerdem wird die inländische Gerichtsbarkeit ausgeweitet, um so im Ausland getätigte Äußerungen strafen zu können. Wiederbetätigung soll automatisch zum Amts und Funktionsverlust im Öffentlichen Dienst führen, es sei denn, es kommt zu einer Diversion.

Gesetze als rote Linie

Gesetze alleine würden die Gesellschaft nicht verändern, so Edtstadler, sie seien aber die "absolut rote Linie". Zivilcourage und eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus seien gesellschaftliche Aufgaben "egal, ob von Innen oder Außen". 

Über Versammlungen, wie die Pro-Palästina-Demonstrationen, haben die jeweiligen Behörden zu entscheiden, so Minister Karner. Mittlerweile seien elf solche Veranstaltungen abgesagt worden. Wenn diese Demonstrationen stattfinden, dann würde die Polizei klar gegen antisemitische Äußerungen vorgehen - hier habe es bereits 70 Berichte bei der Staatsanwaltschaft gegeben. 

Israelische Flagge schützen?

Beim von Nehammer angekündigten Schutz der israelischen Flagge handelt es sich um Paragraph 317 aus dem Strafgesetzbuch zur Herabwürdigung fremder Symbole, definiert Edtstadler. Nicht-österreichische Flaggen sind aktuell vor Botschaften geschützt, die Verfassungsministerin möchte diesen Schutz allgemein ausdehnen, sodass sie auch vor Synagogen geschützt sind. 

Zuletzt sprach ein Vertreter der Vereins Derad davon, dass der Extremismuspräventionsverein nicht mehr Budget für seine Arbeit erhalte. Dem widerspricht Justizministerin Alma Zadić, der Vertrag mit dem Verein sei ihres Wissens verlängert worden und das Budget sei erhöht worden. Sie findet die frühe Zusammenarbeit mit externen Stellen wichtig.