"Versagen", "gehört gefeuert": Hitzige Budget-Debatte

Der Plenartag stand im Zeichen des Budgetentwurfs für 2024, den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch vorstellte. Die Opposition ließ daran kaum ein gutes Haar und äußert harsche Kritik. Die beschränkte sich meist nicht nur auf das Budget, viele Wortmeldungen und Attacken auf die Regierung hatten bereits deutlichen Wahlkampf-Charakter. 

"Hinter uns die Sintflut" wäre der treffendere Titel für die Budgetrede Brunners gewesen, meinten SPÖ und NEOS. Die FPÖ attestierte dem Finanzminister ein glattes "nicht genügend".

Budget gegen "die breite Masse"

"Hinter uns die Sintflut", nannte SPÖ-Klubchef Philip Kucher das Budget der Regierung. "Die breite Masse" würde nämlich zur Kasse gebeten, während Konzerne und Multimillionäre davonkämen.

Die SPÖ-Attacke galt aber nicht nur der Regierung, sondern auch der FPÖ. So warf er FPÖ-Chef Herbert Kickl vor, in der Vergangenheit mehrfach "dem kleinen Mann" geschadet zu haben.

Im Budget sei "nicht alles schlecht", meinte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die Maßnahmen gegen den Klimaschutz seien zwar oft gut, wenn auch "ein bisschen planlos". Er fordert von der Regierung aber auch Ehrlichkeit ein, weil Österreich bei den EU-Klimazielen weit hinterherhinke und Strafzahlungen in Milliardenhöhe ausstünden. 

Außerdem würde man im Budget "das Versagen der Regierung" im Kampf gegen die Teuerung. "Fast alle Länder der EU" hätten Maßnahmen gesetzt, "dass die Preise nicht so stark steigen", während man in Österreich "wahnsinnig viel Geld" verteilt hätte, so Krainer. 

Die Regierung gehört "gefeuert", urteilt Krainer zum Abschluss. "Wir können es besser", behauptete er über die SPÖ.

FPÖ attackiert die Bundesregierung

"Wohlstand zerstören, Zukunft verbauen und Steuergeld verschwenden", so könne man das Budget beschreiben, fand FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs. Vom Budget wechselte Fuchs aber schnell zu einer generellen Attacke auf die Bundesregierung, die etwa durch vermeintlich überzogene Corona-Maßnahmen die Wirtschaft zerstört oder durch Russland-Sanktionen die Energiekrise angefacht hätte. 

Das Budget sei "ein Freibrief zum Geldausgeben" für die Bundesregierung, so Fuchs weiter. Die Regierung sei "der größte Krisenprofiteur". Der freiheitliche Abgeordnete Axel Kassegger sah bei der Regierung im Hinblick aufs Budget "Realitätsverlust, Satire mit Hang um Zynismus".

Maurer: Budget stellt Weichen für die Zukunft

"Es macht einen Unterschied, wenn die Grünen mitregieren", meinte Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und verteidigte das Budget. Sie verbuchte Klimaschutz oder eine unabhängige Justiz als Erfolg der Grünen.

Sie erteilt den "Schlechtrednern und Spaltern" im Parlament eine Absage - das Budget stärke insgesamt die Demokratie und stelle Weichen für die Zukunft.

Meinl-Reisinger: "Alles in die Zukunft verschieben"

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beneidet den Finanzminister in den nächsten Jahren nicht, da man mit dem Budget "alles in die Zukunft" verschiebe, und der Finanzminister dann erst mal aufräumen müsse. 

Den Schuldenberg, den die Regierung aufhäufe, überlasse man einfach den nächsten Generationen, so die Chefin der NEOS. Jetzt wäre wichtig, die Menschen strukturell zu entlasten - davon sehe man im Budget "kaum etwas". 

"Ich hoffe, dass nicht mehr die ÖVP den Finanzminister stellt", meinte Meinl-Reisinger. In den letzten 20 Jahren habe die Volkspartei nämlich im Finanzministerium großen Schaden angerichtet.

"Schuldenrucksack" ein "Abstiegsversprechen"

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer brachte ans Rednerpult einen Rucksack mit, einen "türkisen Schuldenrucksack mit enttäuschten Grüßen von den nachfolgenden Generationen". Mit diesem Budget gebe die Regierung ein "Abstiegsversprechen".

"Da fehlt mir wirklich jegliche Fantasie, wie das weitergehen soll", meinte Doppelbauer. "Sie hauen Steuergeld auf Probleme. Das können Sie", attackierte die NEOS-Abgeordnete die Regierung weiter.