Geldwäsche?
AfD-Millionenspende von Ex-FPÖ-Funktionär beschäftigt Ermittler
Anfang Februar sorgte eine Spende an die AfD auch in Österreich für Verwunderung. Nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag tätigte der ehemalige Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ, Gerhard Dingler, eine Sachspende in Höhe von 2,35 Millionen Euro.
Damit spendierte er der AfD eine Plakatkampagne, knapp 6.400 Stück. Selbst ausgearbeitete Motive und Slogans inklusive. Dingler meinte damals, er würde sich wegen einer falschen Energiepolitik, Sicherheitsfragen und einer Eskalation des Ukraine-Kriegs Sorgen machen. Das Geld komme aus seinem Privatvermögen.
Verdachtsmeldung
Kam es wirklich? Recherchen von "Standard" und "Spiegel" legen den Verdacht nahe, dass Dingler nicht sein eigenes Geld gespendet hat. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und das Bundeskriminalamts (BKA) gehen nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nach, berichten die Medien.
Vor seiner Spende soll er eine Schenkung in Höhe von 2,6 Millionen Euro erhalten haben. Dinglers Bank, die Raiffeisen Montfort, verlangte einen Nachweis.
Der soll in Form einer Schenkungsurkunde gekommen sein. Dort wird der deutsch-schweizerische Unternehmer Henning Conle als Schenker ausgewiesen. Der 81-Jährige dürfte ein Milliardenvermögen haben, schon 2017 führten die Spuren einer 150.000-Franken-Spende an die AfD zu Conle. Die Bundestagsverwaltung verhängte deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400.000 Euro gegen die Partei.
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Der Bank soll Dingler mitgeteilt haben, das Geld werde über das Treuhandkonto eines Anwalts für ein Immobilienprojekt verwendet. Kurz darauf seien jedoch 2,35 Millionen Euro an eine deutsche Werbeagentur geflossen.
Deshalb sei laut "Standard" beim Finanzamt und der Finanzmarktaufsicht (FMA) eine Verdachtsmeldung eingegangen. Es werde der Verdacht auf Geldwäsche und verdeckte Treuhänderschaft geprüft. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Millionen-Strafe für die AfD droht
Sollte Dingler wirklich ein Strohmann gewesen sein, droht der Partei eine millionenschwere Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Laut dem deutschen Parteiengesetz die dreifache Höhe des rechtswidrig erlangten Betrags.
Spenden über 500 Euro, die erkennbar von Dritten weitergeleitet werden oder von Personen außerhalb der EU kommen, müssen von der Partei unverzüglich an den Bundestag abgetreten werden.
Ein Sprecher von Alice Weidel reagierte auf eine Anfrage von "Spiegel" und "Standard": "Die AfD hält sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden und tauscht sich dabei auch eng mit der Bundestagsverwaltung aus." Dingler selbst hätte angegeben, die Spende sei aus seinem Vermögen gekommen. Nicht verraten wollte der Sprecher, ob sich Weidel und Conle kennen.
Zusammenfassung
- 2,35 Millionen Euro – es war die größte Parteispende, die die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD jemals erhalten hat.
- Die kam von einem Ex-FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg.
- Was zunächst für Verwunderung sorgte, ist nun ein Fall für Ermittler.
- Es geht um den Verdacht auf Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Treuhänderschaft.
