"Unerträglich": Frankreich und USA legen Plan für Libanon vor

"Die Situation zwischen dem Libanon und Israel seit dem 8. Oktober ist unerträglich und stellt ein inakzeptables Risiko für eine breitere regionale Eskalation dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch vom US-Präsidialamt veröffentlicht wurde. 

Während der dreiwöchigen Feuerpause im Libanon solle ein umfassenderes Abkommen ausgearbeitet werden, sagte ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Zu den Unterzeichnern gehören neben den USA und Frankreich auch Deutschland, Saudi-Arabien und Katar. Sie fordern Israel und den Libanon auf, den Waffenstillstand unverzüglich zu akzeptieren.

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Ihr kollektiver Aufruf geht zurück auf eine Initiative der USA und Frankreich. US-Präsident Joe Biden und der französische Staatschef Emmanuel Macron hatten zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, es sei Zeit für eine Vereinbarung an der israelisch-libanesischen Grenze, die Sicherheit garantiere, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren könnten.

Angesichts der Kampfhandlungen seit Oktober vergangenen Jahres und insbesondere in den vergangenen zwei Wochen drohe ein viel größerer Konflikt und Schaden für die Zivilbevölkerung. Deshalb habe man an einem gemeinsamen Aufruf zu einer vorübergehenden Waffenruhe gearbeitet.

Waffenruhe in Gaza

Die Länder sprachen sich in ihrer Erklärung zudem für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. "Die Schaffung eines diplomatischen Raums im Libanon während dieser 21 Tage wird hoffentlich auch Spielraum für einen möglichen Waffenstillstand im Gazastreifen schaffen, der seit Monaten schwer zu erreichen ist", erklärte der US-Vertreter. Die Spannungen zwischen den beiden Seiten haben sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärft und Befürchtungen eines größeren regionalen Konflikts geschürt.

Israelische Kreise dämpften jedoch schon vor Veröffentlichung der Erklärung die Erwartungen. Bei den amerikanisch-französischen Bemühungen seien bisher keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden, sagten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus israelischen Kreisen. Israel begrüße zwar einen Waffenstillstand und bevorzuge eine diplomatische Lösung im Libanon, sagte der israelische UN-Botschafter Danny Danon. Sollte die Diplomatie jedoch scheitern, werde Israel alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

Unterdessen weitete Israel am Mittwoch seine Luftangriffe im Libanon aus. Der israelische Armeechef, General Herzi Halewi, erklärte, die aktuellen Angriffe auf Stellungen der Hisbollah dienten auch der Vorbereitung einer möglichen Bodenoffensive. Dazu solle zunächst die Infrastruktur der radikal-islamischen Miliz zerstört werden. Ein israelischer Bodenangriff stehe aber nicht unmittelbar bevor, sagte ein Pentagon-Sprecher.

"Stoppt das Töten und Zerstören"

UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an den Sicherheitsrat, einen umfassenden Krieg um jeden Preis zu vermeiden. Im Libanon breche die Hölle los. "Lasst uns mit klarer Stimme sagen: Stoppt das Töten und Zerstören. Reduziert die Rhetorik und die Drohungen. Treten wir einen Schritt zurück vom Abgrund. Ein umfassender Krieg muss um jeden Preis vermieden werden."

Gleichzeitig bekräftigte der iranische Außenminister Abbas Araghchi seine Unterstützung für die libanesische Hisbollah-Miliz. Vor der UN-Generalversammlung erklärte er, sein Land stehe hinter der Hisbollah und werde im Falle eines umfassenden Krieges im Libanon nicht gleichgültig bleiben.