Euregio-Opposition fordert sofortige Brenner-Öffnung

Oppositionsparteien der Tiroler Euregio - darunter FPÖ, NEOS, Liste Fritz, Süd-Tiroler Freiheit, Team K und Südtiroler Freiheitliche - haben am Freitag unisono die sofortige Öffnung der Brennergrenze verlangt. "Es gibt keinen Grund, weshalb die Grenze noch geschlossen bleiben soll", meinte etwa NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer bei einer Pressekonferenz direkt am Grenzstein von Tirol zu Italien.

Es gehe in Wirklichkeit nicht um Infektionszahlen in der Lombardei, sondern um nationalstaatliche wirtschaftliche Interessen, so Oberhofer. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezwecke mit der Nicht-Grenzöffnung, dass die Bevölkerung dazu gezwungen ist, den Urlaub in Österreich zu verbringen.

Kritik gab es auch an den politischen Verantwortlichen in Tirol. "Landeshauptmann Günther Platter tanzt nach der Pfeife von Sebastian Kurz", erklärte Liste-Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Platter solle sich stattdessen als "Landeshauptmann der Tiroler positionieren" sowie eine "gesamteuropäische Lösung forcieren". Auch die FPÖ nahm den Landeshauptmann ins Visier. Platter solle sich "klar positionieren", urgierte Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier. "Offenbar ist Platter aber ein Vasall der schwarz-grünen Bundesregierung", legte der Freiheitliche nach. Die Grenze gehöre jedenfalls sofort geöffnet, so Ranzmaier.

In dieselbe Kerbe schlug auch Paul Köllensperger, Fraktionsvorsitzender des Team K im Südtiroler Landtag. "Es gibt offenbar einen zweiten Virus, den Virus des nationalstaatlichen Egoismus", konstatierte er und betonte: "Die Grenze hat zu verschwinden." Für eine "gemeinsame, grenzüberschreitende Lösung", sprach sich auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit aus.

Die drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol, Südtirol und Trentino hatten sich am Mittwoch bei einer Videokonferenz für eine rasche Grenzöffnung am Brenner ausgesprochen. Die Öffnung soll "bis spätestens 15. Juni" erfolgen, sagte Euregio-Präsident Platter im Anschluss.

Nicht teilgenommen an der Oppositions-Pressekonferenz am Freitag hatte indes die Tiroler SPÖ. Deren Vorsitzender Georg Dornauer sprach im Vorfeld von einer "PR-Aktion der Süd- und Nordtiroler Opposition". Dornauer stieß sich auch daran, dass die SPÖ-Schwesternpartei, die Demokratische Partei (Partito Democratico, kurz PD), nicht zu dem Pressegespräch eingeladen worden sei - mit der angeblichen Begründung, dass nur deutschsprachige Abgeordnete am Termin teilnehmen sollen. Für den SPÖ-Vorsitzenden ein "völlig falsches Signal".

Stattdessen äußerte sich der SPÖ-Chef am Freitag in einer gemeinsamen Presseaussendung der "ASA", der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten der Alpenländer. Darin machte er sich ebenso für offene Grenzen in Europa und insbesondere der Euregio stark. Angesichts der sinkenden Reproduktionszahlen nördlich und südlich des Brenners mache "Abschottung und Grenzschließung" keinen Sinn.