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USA klagen syrische Ex-Geheimdienstmitarbeiter an

Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an.

Den beiden Geheimdienstoffizieren der syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen Häftlingen, darunter auch US-Bürger, während des Bürgerkriegs vorgeworfen, hieß es vom US-Justizministerium. Es seien Haftbefehle erlassen worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien will auch der Anführer der siegreichen islamistischen Kämpfer gegen Personen, die Kriegsverbrechen verübt haben, vorgehen. Abu Mohammed al-Golani kündigte am Dienstag auf Telegram an, eine Liste mit an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen.

Belohnungen ausgesetzt

Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde "die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind", schrieb der Chef der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS).

"Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind", fuhr al-Golani fort. Kriegsverbrecher sollen verfolgt werden und jene Ländern, in die sie geflohen sind, aufgefordert werden, sie zu überstellen, damit sie ihre "gerechten Strafe" erhalten könnten.

"Wir haben uns verpflichtet, gegenüber denjenigen tolerant zu sein, an deren Händen nicht das Blut des syrischen Volkes klebt, und wir haben denjenigen Amnestie gewährt, die zum Pflichtdienst verpflichtet waren", schrieb der HTS-Chef.

Männer unter Führung der islamistischen HTS hatten am Wochenende Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Der Einnahme der syrischen Hauptstadt war ein rasanter Vormarsch der Milizen durch das Land vorangegangen. Gleichzeitig hatte die Türkei ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete wieder aufgenommen.

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ribbon Zusammenfassung
  • Die USA haben zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angeklagt, die Grausamkeiten gegenüber zivilen Häftlingen, darunter auch US-Bürger, während des Bürgerkriegs verübt haben sollen.
  • Nachdem die HTS-Kämpfer Damaskus erobert und Bashar al-Assad gestürzt haben, kündigte ihr Anführer al-Golani an, eine Liste mit Folterbeteiligten zu veröffentlichen und Belohnungen für Informationen über Kriegsverbrecher anzubieten.
  • Parallel zur politischen Umwälzung in Syrien hat die Türkei ihre Angriffe auf kurdisch kontrollierte Gebiete wieder aufgenommen, was die Lage in der Region weiter destabilisiert.