USA: Keine Zusage an Moskau für Ende der NATO-Erweiterung

"Die Tür der NATO ist offen und bleibt offen", erklärte Blinken, der auch unterstrich, "dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben." Die US-Regierung hatte der russischen Regierung zuvor schriftliche Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte den Eingang des Schreibens.

Blinken sagte, die USA würden die Antworten nicht veröffentlichen. Er erwarte, in den kommenden Tagen mit Außenminister Sergej Lawrow über das Papier zu sprechen. Es handle sich um einen wichtigen diplomatischen Schritt zur Entspannung der Ukraine-Krise. Man sei in dem Schreiben auf die russischen Bedenken eingegangen. Es würden gegenseitige Transparenz-Maßnahmen bezüglich der militärischen Aufstellung vorgeschlagen. Die USA seien offen für einen Dialog. Der Ball liege nun im Spielfeld der Russen.

Auch die NATO-Staaten haben sich auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag für neue Sicherheitsvereinbarungen verständigt und diese übermittelt. Das stehe im Einklang mit dem Schreiben der USA, so Blinken. Darin bietet die NATO Russland schriftlich Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. "Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Brüssel. Dazu gehöre aber auch das Recht aller Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden.

Nach Angaben von Stoltenberg hat die NATO der russischen Regierung am Mittwoch konkret vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man vor, in einem ersten Schritt im NATO-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu Manövern und Atompolitik vor. Dann sollte man auch das Wiener Dokument zur militärischen Transparenz modernisieren.

Die schriftlichen Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus sind laut Blinken auch vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt: "Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet."

Russland hatte den USA im vergangenen Monat den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der NATO-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die NATO verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück..

Bei einem Krisentreffen in Genf am vergangenen Freitag hatte Blinken seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Antwort auf den Forderungskatalog Moskaus für diese Woche in Aussicht gestellt. Die US-Regierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Politik der offenen Tür der NATO für sie nicht zur Verhandlung stehe und dass Moskau nicht über Bündnisse anderer Staaten entscheiden könne. Washington hatte sich zugleich bereit erklärt, über andere "Fragen der gegenseitigen Sicherheit" mit Moskau zu verhandeln, zum Beispiel beim Thema Rüstungskontrolle.

Die US-Regierung rechnet weiter mit einem baldigen russischen Angriff auf die Ukraine. Das erklärte unterdessen Vize-Außenministerin Wendy Sherman bei einer Online-Veranstaltung des Dialogforums Yalta European Strategy in Kiew. "Ich habe keine Ahnung, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat", sagte Sherman am Mittwoch über Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Aber alles deutet darauf hin, dass er zu einem Zeitpunkt vielleicht zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden wird."

Die US-Regierung hatte bereits zuvor den Zeitraum zwischen Mitte Jänner und Mitte Februar als mögliches Zeitfenster für einen russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Sherman sagte bei dem Gesprächsforum Yalta European Strategy, der Zeitpunkt eines möglichen Angriffs könnte mit den Olympischen Winterspielen in Peking zusammenhängen. "Wir sind uns alle bewusst, dass die Winterspiele in Peking am 4. Februar beginnen, und dass Präsident Putin an der Eröffnungszeremonie teilnehmen will", sagte die Vize-Außenministerin. "Ich glaube, dass (der chinesische) Präsident Xi Jinping nicht verzückt wäre, wenn Putin diesen Moment aussuchen würde, in die Ukraine einzumarschieren. Das könnte sein Timing und seine Erwägungen beeinflussen."

"Während wir hier sprechen, verschärft Russland seine Bedrohung der Ukraine", wurde Sherman außerdem zitier. Mit Blick auf die nach US-Angaben mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet fügte sie am Mittwoch hinzu: "Es gibt keine Rechtfertigung für Russland, in so kurzer Zeit so viele Truppen an den Grenzen der Ukraine zu versammeln. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar."

Sherman sagte, einerseits müssten Bemühungen zur diplomatischen Lösung der Krise vorangetrieben werden. Andererseits müssten sich die USA und ihre Verbündeten "auf das Schlimmste" vorbereiten. Sie lobte in dem Kontext ausdrücklich die baltischen Staaten dafür, "defensive Waffen" aus den eigenen Beständen in die Ukraine geliefert zu haben. "Es ist unglaublich wichtig, dass wir alles tun, was wir können, um die Ukraine dabei zu unterstützen, sich selbst zu verteidigen." Russland müsse sich bewusst sein, dass dies nicht die Ukraine von vor Jahren ist. "Dies ist die Ukraine mit einem fähigen Militär."

EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigten sich bei einem Treffen in Wien besorgt über die Ukraine-Krise und drohten Russland bei einem Angriff auf das Nachbarland mit "schwerwiegenden Konsequenzen". Die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sei in dem Gespräch mit Michel kein Thema gewesen, sagte Nehammer nach dem Treffen in Wien. "Eine Gaspipeline - eine von vielen - ist mit Sicherheit kein beeindruckendes Sanktionsszenario", so der Kanzler.

Michel nannte die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze besorgniserregend. Die EU setze auf Diplomatie in unterschiedlichen Formaten. "Auch die Europäische Union muss hier eine Rolle spielen können", sagte der EU-Ratschef. Nehammer sagte, die Nachrichten aus der Region würden "uns mehr als besorgt machen, was die russischen militärischen Kapazitäten betrifft". Man müsse Russland einerseits klar machen, dass Dialogbereitschaft gegeben sei, aber gleichzeitig auch, dass für die EU Politik niemals in Verbindung mit Gewalt ausgeübt werden dürfe. Wenn die Krise diplomatisch nicht lösbar sei, müsse die EU geeint entscheiden, forderte Michel. "Die Konsequenzen wären enorm, wenn es doch zu einer militärischen Eskalation kommt." Dann müsse es auch "schwerwiegende Sanktionen" für Russland geben.