Selenskyj dankt G7-Staaten für Milliardenkredit

Selenskyj betonte, dass das Geld noch heuer fließen müsse, um der Ukraine in ihrem seit fast 1.000 Tagen andauernden Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen. Zur Gruppe der sieben großen Wirtschaftsnationen gehören die USA, Kanada, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Japan. Allein von den USA kommen 20 Milliarden US-Dollar, von den EU-Staaten 20 Milliarden US-Dollar und von Großbritannien, Kanada und Japan 10 Milliarden US-Dollar. Zahlen soll dafür indirekt Russland. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgesichert. Russland hat das Einfrieren seines Vermögens im Ausland und das Abschöpfen von Zinserträgen als Raub bezeichnet, der "nicht ungestraft" bleibe.

Es geht um ein Paket, das die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. In den Verhandlungen über den Kredit gab es noch einige Hürden zu überwinden - vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. "Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden", betonte der US-Regierungsvertreter gleichzeitig.

Die USA wollen 20 Milliarden Dollar zu dem Kredit beisteuern. Das hatte US-Finanzministerin Janet Yellen bereits am Montag kundgetan. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls in New York gesagt, dass sich die Europäische Union mit 18 Milliarden Euro beteiligen wolle. Das sind ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Die restlichen 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

Der US-Regierungsvertreter betonte, dass es eine Lastenteilung zwischen den USA und der EU gebe. Damit gebe es auch "dieselben Anreize, die Vermögenswerte bis zur vollständigen Rückzahlung immobilisiert zu halten".

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der EU liegt der Großteil dieser Vermögenswerte.

Sollte Moskau vor der vollständigen Rückzahlung der Darlehen wieder Zugriff auf das in der EU eingefrorene Geld bekommen, müssten die EU und die anderen beteiligten G7-Partner die Rückzahlung übernehmen. Dies könnte zum Beispiel dann passieren, wenn ein EU-Staat die Verlängerung von Russland-Sanktionen mit einem Veto blockieren sollte.

Die Regierung in Washington forderte daher von Brüssel eine Änderung der EU-Sanktionsregeln, um mehr Sicherheit zu haben, dass die für die Rückzahlung der Darlehen vorgesehenen russischen Gelder auch wirklich eingefroren bleiben. Derzeit muss der EU-Beschluss für das Einfrieren alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Die USA dringen darauf, diese Frist auf drei Jahre zu verlängern. Das EU-Land Ungarn verweigert bisher allerdings die notwendige Zustimmung.

Der US-Regierungsvertreter sagte dazu nun: "Ja, es gibt Starallüren und Dramen, aber die EU hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, den Kurs zu halten." Das stärke das Vertrauen darin, dass Russlands Staatsvermögen so lange eingefroren bleibe, bis Russland seinen Krieg beendet und für die von ihm verursachten Schäden bezahlt habe.

Kremlchef Wladimir Putin hat unterdessen beim BRICS-Gipfel aufstrebender Industrienationen in Kasan die Erfolge seiner Armee im Krieg gegen die Ukraine hervorgehoben. Die Ukraine verteidigt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Den Kredit hatte Putin bereits vor einiger Zeit scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde "nicht ungestraft bleiben", hatte er gewarnt.