Budgetnöte: Stadt Graz könnte 2023 zahlungsunfähig werden

Die "Kleine Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitierte aus einem Schreiben von Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber an die Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Darin werde angesichts des wackeligen Doppelbudgets für 2022/23 vor der Zahlungsunfähigkeit schon 2023 gewarnt. Laut "Kronen Zeitung" soll Windhaber schon mehrmals darauf hingewiesen haben. Nach dem Budgetbeschluss im Juni sei es nun so, dass die mittelfristige Finanzplanung schon nächstes Jahr aus dem Ruder laufen könne. Die Liquidität der Stadt - einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen - sei nicht sichergestellt, so die "Kleine Zeitung". Anders als zugesagt hätten Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ und Finanzdirektor Stefan Tschikof weder im September noch mit Ende Oktober eine überarbeitete Planung vorgelegt, die der Gemeinderat beschließen müsste.

Kahr und Eber erklärten am Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung, das Grazer Budget für heuer und für das nächste Jahr sei gesichert. Wichtige Vorhaben würden weiterhin umgesetzt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir erhebliche Altlasten der Vorgängerregierung übernommen haben. Zudem bringen natürlich die aktuellen Kostensteigerungen im Energie- und Baubereich, die steigenden Zinsen sowie die notwendigen Personalkosten die Stadt, so wie derzeit jede Gemeinde in Österreich, unter Druck", sagte Kahr. Dass nötige Schritte eingeleitet werden müssten, um sich budgetäre Spielräume zu schaffen, sei schon Anfang dieses Jahres festgestanden. "Uns war nach dem erfolgten Kassasturz im März sofort ersichtlich, dass Schritte gesetzt werden müssen, damit das Budget des Hauses Graz wieder in die richtigen Bahnen gelenkt wird. Deswegen haben wir bereits im beschlossenen Doppelbudget im Juni Konsolidierungsmaßnahmen verankert. Ein umfangreiches Maßnahmenbündel ist bereits in Arbeit und wird spätestens mit 1. Quartal 2023 vorgestellt", sagte Finanzstadtrat Manfred Eber.

Am Mittwoch soll der Stein des Anstoßes beseitigt werden und der Stadtrechnungshof die überarbeitete Mittelfristplanung erhalten. Graz werde seinen unterschiedlichsten finanziellen Verpflichtungen wie bisher selbstverständlich nachkommen, sagte Eber. Am Donnerstag sollen aktuelle Informationen über die Mittelfristplanung veröffentlicht werden.

Zuvor hatte sich das monatelange Match zwischen dem früheren ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler und Eber fortgesetzt. Der Kommunist sah eine Mitverantwortung bei der bis Herbst 2021 regierenden Stadt-ÖVP. Dies wies Riegler wiederum zurück, denn er habe schon seit Monaten davor gewarnt, dass sich das Budget der aktuellen Rathauskoalition unmöglich ausgehen könne. Die Zeiten seien schwierig, so Riegler laut "Kleine", aber das Krisenmanagement sei "schlichtweg schlecht".

Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner - in Gemeinderatskoalition mit KPÖ und SPÖ - hatte schriftlich auf die Vorwürfe gegen ihren Koalitionspartner reagiert: "Die Stadt ist konfrontiert mit einem massiven Schuldenberg als Erbe der schwarz-blauen Koalition: Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg unter Schwarz-Blau um zusätzliche 1.232 Euro, von 3.561 Euro in 2017 auf 4.793 Euro im Jahr 2021. Dazu kommt die multiple weltweite Krisensituation: Krieg, Energiekosten, Inflation, etc. Das ist tatsächlich eine sehr große Herausforderung." Die politische und fachliche Gestaltung des Budgets der Stadt Graz liege bei der KPÖ. Bürgermeisterin, Finanzstadtrat und Finanzdirektion seien am Zug. Auf die dringliche Vorlage einer Mittelfristplanung hätten die Grünen mehrfach hingewiesen.

Aus Sicht des Landes war wie von KPÖ-Seite Beruhigung angesagt: Seitens der Gemeindeaufsicht sei die Auflösung des Grazer Gemeinderates und die Einsetzung eines Regierungskommissärs derzeit noch kein realistisches Szenario. Die beiden Gemeindereferenten, LH Christopher Drexler (ÖVP) und LHStv. Anton Lang (SPÖ) zeigten sich allerdings besorgt über die dargestellten Entwicklungen: Für die Stadt Graz müssten dieselben Regeln wie für alle anderen Städte und Gemeinden in der Steiermark gelten, so Drexler und Lang in einer Stellungnahme.

Der aus der FPÖ ausgeschlossene "(Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub" riet am Dienstag, externe Experten zur Bewältigung der Krise zu holen und die Genese der Schuldenentwicklung aufzuarbeiten.

Für die FPÖ - durch die Parteiausschlüsse und eine Finanzaffäre geschwächt - kritisierte der einzig im Gemeinderat übrige blaue Mandatar Hermann Wagner: "Der zuständige KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber und der schwarze Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler üben sich derzeit in gegenseitigen Schuldzuweisungen." Es brauche fünf Sofortmaßnahmen, u. a. die sofortige Einleitung einer Prüfung des Landes Steiermark und die Einberufung eines Budgetgipfels.

NEOS-Kontrollausschussvorsitzender Philipp Pointner sah die Stadtregierung "auf den unverantwortlichen Spuren" des früheren ÖVP-Bürgermeisters Siegfried Nagl wandeln: "Statt wirklich ein mutiges Sanierungskonzept vorzulegen, bleibt die Stadtregierung seit ihrem Antritt apathisch. Es braucht endlich einen ehrlichen Kassasturz." Pointner forderte eine Sondersitzung des Gemeinderates.