Stimmabgabe: Mit welchen Hürden US-Wähler zu kämpfen haben
In den ersten US-Bundesstaaten kann bereits seit einigen Wochen gewählt werden, etwa in Georgia. Dort wurde am erstmöglichen Wahltag gleich eine Rekordbeteiligung verzeichnet.
Doch der Weg zur Urne ist für Millionen von Wähler:innen in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten mit Hürden versehen, berichtet das "Brennan Center for Justice". Zwischen 2021 und 2024 wurden demnach mindestens 27 restriktive Gesetze erlassen - fast doppelt so viele wie von 2013 bis 2016, damals waren es mindestens 17 Gesetze.
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Laut dem "Brennan Center for Justice" schränken die Gesetze besonders folgende Bereiche ein:
- Briefwahl: Der Zugang zur Briefwahl wurde in mindestens 22 Staaten stark eingeschränkt, etwa indem Wahlkarten kürzer beantragt und versendet werden können. In North Carolina müssen Briefwähler:innen zwei Zeug:innen beim Unterschreiben des Stimmzettels dabei haben oder ihn notariell beglaubigen lassen. Zudem müssen sie eine Fotokopie eines gültigen Ausweises mitschicken.
- Wähleridentifikation: Um wählen zu können, gibt es in 15 Bundesstaaten strengere Ausweisanforderungen. In Ohio gelten nur mehr vier Ausweisarten, die nicht abgelaufen sein dürfen; in Idaho zählen Studentenausweise nicht mehr dazu. Die Gesetze dürften vor allem nicht-weiße Menschen, Personen mit Behinderungen und Wähler:innen mit geringem Einkommen am härtesten treffen, da es für sie oft schwierig ist, einen akzeptierten Ausweis zu erlangen.
- Strafen für "Wahlbeeinflussung": Heuer sehen Gesetze teils Strafen für gewöhnliche Wahlverwaltungstätigkeiten oder menschliche Fehler von Wahlhelfer:innen vor. In mehreren Staaten ist es auch strafbar, wenn Wahlhelfer:innen Briefwahlunterlagen an Personen versenden, die diese nicht angefordert haben.
- Vorbestrafte Personen: In einigen Bundesstaaten geht eine schwere Straftat mit einem lebenslangen Verlust des Wahlrechts einher. Laut ACLU sind davon schwarze Menschen stärker betroffen, weil diese oftmals härter verurteilt werden würden. In Florida müssen ehemalige Häftlinge erst ihre Schulden (z.B. Gerichtskosten) abzahlen, bevor sie zu Wahlen zugelassen werden.
- Gerrymandering: Alle zehn Jahre werden in US-Bundesstaaten die Wahlkreise neu gezogen. Unter Gerrymandering versteht man das Verschieben der Grenzen unter Berücksichtigung von personenbezogenen Daten, wodurch Wahlkreise manipuliert werden können. Es bilden sich neue Mehrheitsverhältnisse, die einer Partei den Sieg verschaffen können.
Video: Trump in Umfragen knapp vor Harris
Battleground-Staaten
Die Umfragen sehen ein extrem knappes Ergebnis der Präsidentschaftswahl voraus, bei der die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris und der republikanische Ex-Präsident Donald Trump gegeneinander antreten. Zugleich wird in der Wahl eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der US-Demokratie gesehen.
Das US-Wahlsystem sieht vor, dass der Präsident oder die Präsidentin indirekt von 538 Wahlleuten gewählt wird, die von den einzelnen Bundesstaaten in ein Wahlkollegium entsandt werden. Wer mindestens 270 dieser Wahlleute auf sich vereint, hat die Wahl gewonnen.
Aufgrund dieser Besonderheit wird die Präsidentschaftswahl voraussichtlich in nur einigen wenigen Bundesstaaten entschieden, in denen der Wahlausgang besonders knapp ist. Zu den sieben besonders umkämpften Bundesstaaten - den sogenannten Swing States - zählt Georgia mit seinen 16 Wahlleuten.
Zusammenfassung
- Bei der US-Wahl am 5. November zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.
- Besonders in den stark umkämpften Bundesstaaten zählt jede Stimme.
- Doch gerade dort gelten viele der restriktivsten Wahlrechte des Landes.
- Der Weg zur Urne ist in den USA vielerorts mit zahlreichen Hürden versehen.
