US-Repräsentantenhaus stimmt für Trump-Impeachment
Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Er soll wegen "Anstiftung zum Aufruhr" angeklagt werden. Auch mehrere Republikaner stimmten dafür. Der US-Senat will voraussichtlich erst nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Biden über das Verfahren entscheiden.
Die Entscheidung war angesichts der Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erwartet worden. Über eine tatsächliche Amtsenthebung muss nun der Senat entscheiden, wo der Ausgang als unklar gilt. Das Votum in der zweiten Kammer wurde frühestens kommende Woche erwartet.
In der Anklageschrift wird Trump eine Anstiftung zur Aufruhr vor der Erstürmung des Kapitols vorgeworfen. Er hat dies zurückgewiesen. Die Amtszeit des Republikaners endet am Mittwoch kommender Woche. Ein Amtsenthebungsverfahren hat Trump bereits überstanden.
Zusammenfassung
- Das US-Repräsentantenhaus hat sich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Auch mehrere Republikaner stimmten dafür.
- Der US-Senat will voraussichtlich erst nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Biden über das Verfahren entscheiden.
- Dieser muss auch über eine tatsächliche Amtsenthebung entscheiden. Der Ausgang gilt als unklar.
