US-Außenminister Pompeo kommende Woche in Österreich

US-Außenminister Mike Pompeo wird im Rahmen einer Mitteleuropa-Reise kommende Woche auch Österreich besuchen. In Wien seien am Freitag (14.8.) Gespräche mit Außenminister Alexander Schallenberg und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) geplant, teilte ein Sprecher des State Department am Donnerstagvormittag (Ortszeit) mit. Außerdem wolle Pompeo in Wien IAEO-Chef Rafael Grossi treffen.

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO / IAEA) hatte jüngst scharfe Kritik am Iran geübt wegen der Missachtung des in Wien mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vereinbarten Atomdeals. Teheran fühlt sich an diesen nicht mehr gebunden, nachdem die USA unter Präsident Donald Trump im Mai 2018 aus dem Vertragswerk ausgestiegen waren. Wegen US-Sanktionsdrohungen vermeiden europäische Unternehmen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, wodurch dieser den Grund für die Beschränkung seines Atomprogramms weggefallen sieht.

Laut dem österreichischen Außenministerium wird Pompeo bei seiner Wien-Visite neben Kurz und Schallenberg auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) treffen. Die Einladung nach Wien "zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft" sei bei einem Telefonat Schallenbergs mit seinem Amtskollegen im Juni ausgesprochen worden, hieß es aus dem Außenministerium.

Wie das State Department mitteilte, will Pompeo mit Schallenberg und Kurz die Strategische Partnerschaft, "unsere starken und wachsenden Handels- und Investitionsbeziehungen" sowie "regionale Sicherheitsfragen" besprechen. Kurz und Schallenberg hätten Anfang März nach Washington reisen sollen, um dort unter anderem US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus wurde aber von Trump aufgrund der Coronasituation verschoben.

Pompeo macht während seiner am Mittwoch beginnenden Mitteleuropa-Tournee auch in Tschechien, Slowenien und Polen Station. In den drei NATO-Staaten trifft er jeweils die gesamte Staatsspitze, bestehend aus dem Außenminister, Regierungschef und Präsidenten. Pompeo sagte auf einer Pressekonferenz in Washington, die vier Länder seien "alle große Freunde Amerikas". "Ich erwarte, dass es eine sehr wichtige und produktive Reise sein wird", betonte er.

Mit dem tschechischen Premier Andrej Babis will Pompeo am Mittwoch über die Kooperation im Bereich der Atomenergie sprechen. Darum geht es auch beim Besuch in Ljubljana am Donnerstag. Sowohl Tschechien als auch Slowenien planen den Bau neuer Atomkraftwerke. Das slowenische Atomkraftwerk Krsko ist schon zu kommunistischer Zeit mit US-Technologie errichtet worden. Österreich setzt sich beharrlich für den Ausstieg der beiden Länder aus der Atomenergie ein.

Pompeo möchte mit seinem slowenischen Amtskollegen Andrej Logar zudem eine gemeinsame Erklärung über die Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze unterzeichnen. An der Unterzeichnung soll auch Ministerpräsident Janez Jansa teilnehmen, der als einer der wenigen bekennenden Fans von US-Präsident Donald Trump im Kreise der EU-Regierungschefs gilt.

Das Thema 5G - die USA treten energisch gegen das Engagement des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Europa auf - steht auch auf dem Programm des abschließenden Besuches Pompeos am Samstag in Warschau. Dort will Pompeo auch über "die Vertiefung der militärischen Bindungen" sowie über die Verbesserung der regionalen Energieinfrastruktur sprechen.

Warschau und Washington kämpfen gemeinsam gegen die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream II, an deren Finanzierung auch die teilstaatliche österreichische OMV beteiligt ist. Auch beim Thema 5G gab es bisher Dissens zwischen den USA und Österreich. Die Bundesregierung weigert sich nämlich bisher ähnlich wie Deutschland, Huawei die Türe zuzuschlagen.