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Politik

Urteil gegen Italiens Vize-Regierungschef Salvini

Im Prozess gegen Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen dessen Umgangs mit Migranten auf dem Mittelmeer fällt an diesem Freitag das Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Gefängnis. Sie legt dem rechten Verkehrsminister Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung zur Last, weil er in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa hinderte. Die Verteidigung fordert Freispruch.

Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega gehört zu den zentralen Figuren der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der 51-Jährige hat deutlich gemacht, dass er auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben will. Er wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Nun entscheidet nach mehr als drei Jahren Prozess ein Gericht in Palermo auf Sizilien.

ribbon Zusammenfassung
  • Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini steht wegen seines Umgangs mit Migranten 2019 vor Gericht; die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft.
  • Salvini wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen, da er ein Schiff wochenlang am Einlaufen in Lampedusa hinderte.
  • Der Prozess, der seit mehr als drei Jahren andauert, endet mit einem Urteil in Palermo; Salvini will selbst bei einer Verurteilung im Amt bleiben.

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