Unruhen in von Georgien abtrünniger Region Abchasien
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass die Demonstranten auch die Kontrolle über das Gebäude der Präsidialverwaltung übernommen hätten, das an das Parlament grenzt.
Inmitten der Proteste kündigte der Präsident von Abchasien Pläne an, das Abkommen zu stoppen. "Die Präsidialverwaltung bereitet ein Dokument vor, um den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung aus dem Parlament zurückzuziehen", teilte ihr Pressedienst im Onlinedienst Telegram mit. Die Entscheidung sei mit dem Ziel getroffen worden, "die Lage in der Republik zu stabilisieren".
Die Polizei hatte zuvor Tränengas auf Demonstranten abgefeuert, die mit einem Lastwagen die Tore des Parlamentskomplexes durchbrochen und Eier und Plastikflaschen auf die Polizei geworfen hatten, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete.
Bereits Anfang der Woche hatte es Proteste gegen eine Ratifizierung des Abkommens gegeben, das russischen Unternehmen erlaubt, Investitionsprojekte in Abchasien zu tätigen.
Die zwischen den Bergen des Kaukasus und der Schwarzmeerküste gelegene Region war 2008 nach einem kurzen Krieg zwischen Moskau und Tiflis von Russland als unabhängig anerkannt worden. Russland hat dort weiter Militärstützpunkte.
Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen zahlungskräftigen Russen den Kauf von Immobilien in Abchasien ermöglichen wird, darunter viele in Badeorten am Schwarzen Meer. Der Kauf von Immobilien durch Ausländer war 1995 in Abchasien verboten worden.
Russland hat Abchasien und die ebenfalls von Georgien abtrünnige Region Südossetien nach Ende des fünftägigen russisch-georgischen Kriegs im August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt, die meisten anderen Länder sehen beide Regionen weiter als Teil Georgiens an. Seitdem fließt russisches Geld in die Gebiete. In Abchasien an der Schwarzmeerküste liegen zahlreiche Kurorte, die bereits zur Sowjet-Zeit stark frequentiert waren.
Das abchasische Parlament wollte am Freitag über die Ratifizierung des Investitionsabkommens abstimmen, das im Oktober in Moskau unterzeichnet worden war. Mit dem Abkommen sollen russischen Investitionsprojekte in Abchasien ermöglicht werden. Die abchasische Opposition befürchtet, dass damit Einheimische vom Immobilienmarkt verdrängt werden könnten.
Zusammenfassung
- In Abchasien stürmten Demonstranten das Regionalparlament, um gegen ein Wirtschaftsabkommen mit Russland zu protestieren, das russischen Unternehmen Investitionsprojekte erlauben würde.
- Der Präsident von Abchasien kündigte an, das Abkommen zu stoppen, um die Lage zu stabilisieren, während die Polizei Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, die das Parlamentsgelände durchbrachen.
- Die Opposition befürchtet, dass das Abkommen Russen den Kauf von Immobilien in Badeorten ermöglicht, was Einheimische vom Markt verdrängen könnte.
