UNO-Vollversammlung: Ukraine-Resolution findet große Mehrheit
38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.
Westen stimmte geschlossen dafür
Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt. Flüchtlinge - insbesondere aus Drittländern - dürften nicht rassistisch behandelt werden.
Während sich die westliche Welt der Resolution quasi lückenlos anschloss, enthielten sich wichtige Staaten wie China, Indien und der Iran. Für Unruhe hatte zuletzt ein konkurrierender Resolutionsentwurf von Südafrika gesorgt. Der Text war deutlich neutraler und erwähnte Russlands Aggression gegenüber der Ukraine mit keinem Wort. Eine Mehrheit in der Vollversammlung lehnte allerdings ab, über diesen Text abzustimmen.
Symbolische Geste
Die nun angenommene Resolution ist aus Sicht der Gegner Russlands auch dafür gedacht, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Ob sich durch die humanitäre Resolution - die in einigen Teilen derjenigen von vor einigen Wochen sehr ähnelt - die Hilfe im Krisengebiet vor Ort verbessert wird, bleibt fraglich. Die Vereinten Nationen betonten am Mittwoch, dass sie auch ohne den offiziellen Beschluss Hilfsgüter in die Ukraine bringen können. Eine Resolution in der Vollversammlung ist - anders als im mächtigeren Sicherheitsrat - völkerrechtlich nicht bindend.
Zusammenfassung
- Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen.
- 140 Länder in dem größten UNO-Gremium mit 193 Mitgliedern stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten Text.
- 38 Länder enthielten sich, nur 5 Länder stimmten gegen den Beschluss, der sich deutlich gegen Russland richtete: Neben Aggressor Moskau waren das Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.
