Ungarn ratifiziert am 27. März Finnlands NATO-Beitritt

Das gab der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, am Freitag auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Fidesz-Fraktion werde einstimmig mit Ja stimmen, schrieb Fraktionschef Kocsis auf Facebook. Damit ist die Ratifizierung gesichert, zumal auch die linke und liberale Opposition diese unterstützt.

Ratifizierung wurde mehrfach verschoben

Zuvor war die Ratifizierung der NATO-Beitritte von Finnland und Schweden, die alle NATO-Staaten außer Ungarn und die Türkei bereits im Vorjahr vorgenommen hatten, vom ungarischen Parlament mehrfach verschoben worden. Erst am Freitag hieß es in ungarischen Medienberichten, diese werde am 31. März erfolgen. Über die Ratifizierung des Beitritts von Schweden werde in der Fraktion "später entschieden", schrieb Kocsis auf Facebook weiter.

Türkei blockierte seit Monaten

Die Türkei blockiert bereits seit Monaten den NATO-Beitritt der beiden nordischen Staaten. Am Freitag signalisierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö in Ankara allerdings Grünes Licht für Finnlands NATO-Beitritt. Über Schweden werde man jedoch noch nachdenken müssen, sagte Erdogan. Die Einwände der Türkei richten sich vor allem gegen Schweden, dem sie mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vorwirft. Dabei geht es Ankara vor allem um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Finnland und Schweden hatten die Mitgliedschaft in dem westlichen Verteidigungsbündnis im vergangenen Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 NATO-Länder ratifizieren.