Türkei und Ungarn ebenen Weg für Finnlands NATO-Beitritt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament der Beitritt Finnlands ratifiziert.

Beitritt ohne Schweden

Erdogan hat damit seine Blockade gegen die NATO-Norderweiterung zumindest zu einem Teil aufgegeben. Über Schweden werde man noch nachdenken müssen, sagte Erdogan. Mit der Regierung in Stockholm werde weiter über Terrorismus-Fragen geredet werden müssen. Niinistö sagte dazu, die Mitgliedschaft Finnlands sei ohne die von Schweden nicht komplett.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in einer ersten Reaktion dazu, die Entscheidung der Türkei, die Ratifizierung der beiden Beitritte zu trennen, sei unwillkommen, aber man sei darauf vorbereitet. Ziel sollte es aber sein, dass beide Länder so rasch wie möglich NATO-Mitglieder werden.

Ankara blockierte

Ankara blockiert die Beitritte unter anderem mit Verweis auf einen unzureichenden Kampf gegen "Terrororganisationen" bei den NATO-Anwärtern. Damit ist vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint. Die Einwände richten sich aber in erster Linie gegen Schweden.

Antrag nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf Ukraine gestellt

Finnland und Schweden hatten vor rund zehn Monaten unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. 28 der 30 derzeitigen Mitglieder der westlichen Militärallianz haben ihre Beitrittsprotokolle ratifiziert, nur Ungarn und die Türkei noch nicht.

Ungarische Ratifizierung von Finnland gesichert

Der Fraktionschef der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, erklärte am Freitag auf Facebook, der Beitrittswunsch Finnlands werde von der Regierungspartei einstimmig unterstützt werden. Damit ist die Ratifizierung gesichert. Über den NATO-Beitritt Schwedens werde in Budapest erst "später" entschieden. Zuletzt hatte es geheißen, der Beitritt beider Länder werde am 31. März im ungarischen Parlament ratifiziert.

Das türkische Parlament könnte das finnische Beitrittsprotokoll noch bis Mitte April ratifizieren - dann stellt es die Arbeit vor der türkischen Parlamentswahl am 14. Mai ein. 

Türkei fordert Auslieferung von Menschen, die sie als Terroristen sieht

Die Türkei fordert unter anderem, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Schweden und Finnland bestreiten, Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte beiden Länder die Verbreitung von Unwahrheiten über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vorgeworfen.