Ungarn knüpft Ja zum Corona-Hilfsfonds an Bedingungen

Ungarn verweigert Diplomatenkreisen zufolge die finale Zustimmung zu dem in Europa geplanten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. Regierungschef Viktor Orban wolle sicherstellen, dass die geplante Verknüpfung von EU-Mitteln an Regeln der Rechtstaatlichkeit Ungarn nicht schadeten, sagte einer der EU-Diplomaten.

Orban liegt seit längerem mit der EU wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien in der Justiz- und Medienpolitik über Kreuz. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten im Juli nach zähen Verhandlungen das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU geschnürt.

Besonders hart von der Corona-Krise getroffene Staaten sollen von dem Aufbaufonds profitieren, was vor allem Italien und Spanien zugutekommt. Das Paket muss aber noch vom Europäischen Parlament sowie von vielen nationalen Parlamenten abgesegnet werden.

Außerdem sind viele Details noch offen - beispielsweise wann die ersten Gelder fließen und wie die Union aufgenommene Schulden zurückzahlen soll. Ende nächster Woche treffen sich die europäischen Finanzminister in Berlin, um darüber zu beraten.