Ungarn boykottiert Öl-Embargo gegen Russland

"Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

"Nur Probleme" für Ungarn

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", meinte Szijjarto am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

Von der Leyen reist nach Ungarn

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reist deswegen nun nach Ungarn. Von der Leyen wolle noch am Montag den ungarischen Regierungschef Viktor Orban treffen, um mit ihm über die Versorgungssicherheit zu sprechen, teilte ein Sprecher in Brüssel mit.