Ungarisches Parlament beschließt Ende des Notstandsgesetzes

Einstimmig hat das ungarische Parlament am Dienstag das Gesetz über die Rücknahme des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes verabschiedet. Zugleich stimmten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf hinsichtlich der Einführung des Gesundheitsnotstandes ab, der Sonderbefugnisse hinsichtlich der Corona-Pandemie beinhaltet.

Dieser Gesetzentwurf verfehlte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, da sich die Opposition der Stimme enthielt. Es wurde in zweiter Abstimmung jedoch mit einfacher Mehrheit, 135 Ja- und 54 Nein-Stimmen sowie drei Stimmenthaltungen, verabschiedet. Über den konkreten Termin der Abschaffung des Notstandes wird die Regierung entscheiden. Nach Bekanntgabe dieses Termins verliert das Notstandsgesetz seine Gültigkeit.

Das Ende des Notstands könnte bereits Donnerstag um 0.00 Uhr erfolgen. Das kündigte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest an. Dazu müsse das Gesetz umso eher verkündet werden, damit die Regierung ihre Entscheidung treffen und der Notstand zu diesem Termin beendet werden könne.

Nach Angaben der Opposition wolle die rechtsnationale Regierung von Premier Viktor Orban ein Gesetz gegen das andere austauschen, und sich so mit dem Gesundheitsnotstand neue Sonderbefugnisse sichern. Dieser Notstand kann laut Gesetz künftig von der Regierung auf Empfehlung des Landes-Amtsarztes und nach ministerieller Vorlage ohne parlamentarische Zustimmung ausgerufen werden, wenn eine Epidemie von internationaler Tragweite drohe, wenn Menschenleben, die Gesundheit oder die medizinische Versorgung in Gefahr seien. Weiter werde der Krisenstab fortbestehen, der die Vorbereitung auf eine eventuelle zweite Epidemie-Welle leiten soll.

Mit dem am 30. März verabschiedeten Notstandsgesetz hatte sich das von Orbans rechtsnationaler Regierungspartei Fidesz mit Zweidrittelmehrheit kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung unbegrenzt auf dem Verordnungsweg per Dekret zu regieren, die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und auch Wahlen und Volksabstimmungen auszusetzen. Kritiker hatten Orban beschuldigt, die Coronakrise zur Etablierung eines autoritären Regimes zu missbrauchen.

Orban begrüßte auf seiner Facebookseite den Beschluss des Parlaments über die Beendigung des Notstandes. Es gebe nun eine nie wiederkehrende Möglichkeit für eine Entschuldigung. In dem Falle könnten all jene in Ungarn und im Ausland, die ihn der Diktatur bezichtigten, "billig davonkommen", schrieb der Premier.