Nehammer: Impfpflicht "nicht für Omikron, sondern für zukünftige Varianten"

Die am Nachmittag im Nationalrat beschlossene Impfpflicht war das große Thema der PULS 4 Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Viele Zuseher stellten Fragen zur Sinnhaftigkeit der Impfpflicht angesichts der Omikron-Variante.

Die Omikron-Variante kann auch trotz Booster-Impfung übertragen werden, gleichzeitig ist der Anteil der schweren Verläufe geringer. Viele fragten deshalb, ob die Impfpflicht überhaupt noch gerechtfertigt sei.

Warum Impfung weiter wichtig und Durchseuchung "kein Erfolgskonzept" ist

Nehammer betonte zunächst: "Die Impfung schützt auch weiterhin. Sie schützt zu 70 Prozent vor Symptomen und zu 90 Prozent vor der Intensivstation." Die Impfpflicht sei nicht für Omikron-Variante eingeführt worden, sondern "für zukünftige Varianten", die vielleicht etwa im kommenden Herbst auch wieder zu schwereren Verläufen führen könnten.

Er wolle auch mit einem weiteren Mythos aufräumen, sagte Nehammer. Eine Politik der Durchseuchung sei aus mehreren Gründen "kein Erfolgskonzept". Denn im Dezember habe es in Österreich eine Resilienz von 91 Prozent gegen die Delta-Variante gegeben. "Das hilft uns nur nichts, weil jetzt ist die Omikron-Variante da", so Nehammer. Die Impfung schützt zwar nicht vor Übertragung, aber vor schweren Verläufen.

Nehammer wird nicht bei Impf-Lotterie mitspielen

Das Geld für die Impflotterie sei gut angelegt, meint Nehammer. "Wenn's eine Milliarde wird, soll es mir auch recht sein, wenn sich dafür mehr Menschen impfen lassen", meint er. Das Geld käme zudem durch die Gutscheine den heimischen Unternehmen zugute. Auf die Frage, ob er selbst auch mitspielen werde, sagt Nehammer: "Wenn meine Familie mitspielt, habe ich nichts dagegen. Ich selbst werde eher dafür werben und freue mich, wenn mein Gutschein jemand anderem zugute kommt."

Wie das Skihütten-Foto zustande kam

Nehammer erklärte auch, wie das Gruppenfoto in einer Skihütte zustande kam. Das sei wegen seiner Kinder gewesen, sagte er. Er sei beim Skifahren mit seiner Familie gewesen. Auf der Hütte - die die Einhaltung der 2G-Regel gesetzeskonform kontrolliert habe - hätte er bemerkt, wie jemand Fotos von ihm machte, auf denen auch seine Kinder zu sehen seien.

Er habe daraufhin angeboten, ein Gruppenfoto am Tisch zu machen, dafür aber gebeten, die Fotos von seinen Kindern wieder zu löschen. Die Skifahrergruppe habe dem zugestimmt. "Deshalb bereue ich das auch nicht", sagte Nehammer.

Ausweichen bei Korruptionsermittlungen

Bei der Frage nach den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP und die Skandale rund um ÖVP-Chats antwortete Nehammer ausweichend. Korruption sei ein Phänomen, das so alt wie die Geschichte sei, meinte er zunächst. Danach mahnte er, keine Vorverurteilungen zu treffen. Zudem gebe es auch gegen anderen Parteien Korruptionsermittlungen, trotzdem würde dies medial nicht so breitgetreten.

Wo steht Österreich im Ukraine-Konflikt?

Zuletzt wurde es auch außenpolitisch. Auf welcher Seite Österreich im Ukraine-Konflikt stehe, wurde Nehammer gefragt. "Österreich steht auf der Seite des Friedens", so die Antwort des Kanzlers. Wenn Russland glaube, mit Gewalt Politik machen zu können, so werde Österreich mit der EU geschlossen auftreten und zeigen, dass dies nicht hingenommen werde.