"Fatales Signal": Orbán bei Rosenkranz und Kickl eingetroffen
Der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nimmt in Wien an der Diskussionsveranstaltung "Frieden in Europa" der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" gemeinsam mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder teil. So der private Teil des Besuchs. Zuvor traf Orbán aber noch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament.
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl war vor Ort. Er wurde von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker - auch Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn -, EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und der Abgeordneten Susanne Fürst begleitet.
Orbán ist der erste internationale Gast des frischgebackenen Nationalratspräsidenten. Das Treffen, das laut Rosenkranz bereits vor seinem Amtsantritt ausgemacht war, sorgte für breite Kritik.
Orbán sei "Europa-Zerstörer"
"Dieses Symbol und dieses Signal ist fatal", so etwa der Grünen-Chef Werner Kogler in einem Statement am Mittwochvormittag. Rosenkranz sei ein erfahrener Politiker, der wisse, was er damit tun würde. "Orbán ist ein Putin-Verehrer und ein Europa-Zerstörer", kritisierte Kogler weiter. Sigi Maurer sagte: "Diese Alarmglocken, sie schrillen laut".
Die FPÖ und Orbáns Fidesz gehören beide der neuen Rechtsaußen-Europafraktion "Patrioten für Europa" an.
Scharfe Kritik an dem Besuch übte auch die SPÖ. Rosenkranz werde seiner Rolle als Nationalratspräsident "sicherlich nicht gerecht", wenn er einen Mann empfange, der sein Land in eine "korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat", betonte der Parteivorsitzende und Klubobmann Andreas Babler in einer Aussendung.
"Wer Orbán zum Vorbild hat, schadet dem Land und den Leuten", so der SPÖ-Chef. Mit der FPÖ sei "kein demokratischer Staat zu machen".
Video: Plant Orbán ein Flüchtlingslager an Grenze zu Österreich?
Auch Sobotka traf ungarischen Amtskollegen
Grundsätzlich sind Begegnungen zwischen dem langjährigen ungarischen Ministerpräsidenten, der bereits seit 1989 in der Spitzenpolitik aktiv ist und seitdem insgesamt 18 Jahre regiert hat, auch mit österreichischen Politikern anderer Parteien nichts Ungewöhnliches.
Rosenkranz' Vorgänger als Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka (ÖVP), befand sich zudem im regelmäßigen Austausch mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér, eines der Gründungsmitglieder der Fidesz-Bewegung.
-
Mehr lesen: Ex-Kanzler Kurz begrüßt Orbáns Putin-Besuch
Freilich sind die Verbindungen der FPÖ mit Orbáns Partei weit stärker, auch im EU-Parlament kooperieren die rechten Fraktionen. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker ist zudem Vorsitzender der offiziellen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn.
In dieser Funktion lud er zuletzt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó ins Parlament ein. Dieser hoffte damals auf eine FPÖ-Regierung, die eine Achse mit Ungarn und der Slowakei bilden könnte.
Galerie: Orbán in Wien
Zusammenfassung
- Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Donnerstagvormittag in Wien eingetroffen.
- Es handelt sich offiziell um einen Privatbesuch, er traf aber auch den Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl.
