UN-Vertrag über Atomwaffen-Verbot tritt im Jänner in Kraft

"Mit diesem Erfolg sind wir unserem Ziel einer atomwaffenfreien Welt einen wichtigen Schritt nähergekommen!", schrieb Kurz auf Twitter. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: "Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags zeigen wir in aller Deutlichkeit, dass wir den Stillstand in atomarer Abrüstung nicht akzeptieren und dass atomare Abschreckung keine Sicherheit schafft. Es ist höchste Zeit, mit diesem Mythos endlich Schluss zu machen."

Der Vertrag hat aber vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte, die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea sind nicht an Bord, ebenso nicht Deutschland und die anderen Staaten des atlantischen Verteidigungsbündnisses NATO, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt.

In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.

Der Vertrag geht auf die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) in Genf zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Es ist ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen, die sich weltweit für die Ächtung der Waffen einsetzen.

"Atomwaffen sind sittenwidrig, verletzten Gesetze und müssen verboten werden", sagte die Vorsitzende von ICAN, Beatrice Fihn, kurz vor der Ratifizierung durch Honduras in Genf. In einem Atomkrieg gebe es keine Chance, "die Kurve abzuflachen", sagte sie in Anlehnung an den Kampf gegen das Coronavirus, wo Länder mit Maßnahmen versuchten, das Schlimmste zu verhindern. "Ein Atomkrieg ist völlige Zerstörung, da können auch humanitäre Organisationen nicht mehr helfen."

ICAN ist überzeugt, dass mit dem Vertrag der Druck auf Atommächte wächst, abzurüsten. Die Kampagne verweist auf ähnliche Verträge über das Verbot von Streumunition (2010) oder Landminen (1999), die zu einer internationalen Ächtung der Waffen geführt hätten. Zu erwarten sei etwa, dass Banken oder Pensionskassen künftig nicht mehr in Unternehmen investieren, die Komponenten für Atomwaffen produzieren.