Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Tirol

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zu Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

Aus Österreich und Tschechien dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Regeln waren zunächst für zehn Tage eingeführt worden.

Edtstadler sieht Entspannung im Grenzstreit

Zuvor hatte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) von einer Entspannung im Grenzstreit über die Einreiseregeln gesprochen. Sie verwies auf ihren Besuch in Berlin vorige Woche. Dort habe sie klargestellt, dass die Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie in Österreich "sehr wohl wirken". "Ich denke, dass kommt auch bei allen an", betonte Edtstadler.

Aus dem deutschen Bundespolizeipräsidium hieß es, dass die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze rückläufig seien. Die Reisenden würden sich "aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten".

EU-Kritik an deutschen Einreiseregeln

In einem Brief beschwerte sich die EU-Kommission über die Einreiseverschärfungen Deutschlands. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in dem Schreiben an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. "Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands - der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie - durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte", führte die Kommission darin weiter aus.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort auf den Brief. Theoretisch könnte sie ein Rechtsverfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich.

Der deutsche EU-Staatsminister Michael Roth wies die Vorwürfe der EU am Dienstag zurück. Man halte sich an EU-Recht, sagte Roth. Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen.