UN fordert Ende von Israels Annexionsplänen

Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels haben die Vereinten Nationen und die Arabische Liga die israelische Regierung zur Aufgabe ihrer Annexionspläne für Teile des besetzten Westjordanlandes aufgefordert. UN-Generalsekretär António Guterres warnte am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York, eine Annexion wäre "ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht".

Der UN-Chef sprach von einem "Wendepunkt" im Nahostkonflikt und forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben. Im Falle einer Umsetzung der Pläne würde "die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben", so Guterres. Eine Annexion werde "jegliche Aussicht auf künftigen Frieden zerstören", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, am Mittwoch bei einer Konferenz des UN-Sicherheitsrats.

Als Grundlage für eine Annexion nimmt die israelische Regierung einen Plan des US-Präsidenten Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben. Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal seine "Souveränität ausweiten". Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Im Westjordanland leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 400.000 israelische Siedler. Der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärte am Mittwoch, wenn Israel auch nur "einen Zentimeter" dort annektiere, müsse es die Verantwortung für die Zivilbevölkerung übernehmen. "Ein solcher unrechtmäßiger Schritt wird Israel dazu zwingen, die Verantwortung in besetztem Land als Besatzungsmacht entsprechend der 4. Genfer Konvention zu übernehmen", sagte Abbas bei einer virtuellen Sitzung des Parlaments der Arabischen Liga. Die Konvention verbietet es einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet zu überführen.

US-Außenminister Mike Pompeo signalisierte hingegen erneut Grünes Licht seiner Regierung für eine Annexion. Die Entscheidung über eine "Ausweitung der israelischen Souveränität auf diese Orte" liege bei Israel. Die USA seien mit allen Ländern in der Region im Gespräch. Sowohl Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu als auch die Golf-Staaten unterstützten den Nahost-Plan der US-Regierung, sagte Pompeo. Es sei nur bedauerlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "ihre Teilnahme verweigert" habe. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki warnte, jegliche Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel wäre ein "Verbrechen", das "sofortige Folgen" haben werde.

Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt in der Region. Die EU stuft eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein.

Der UN-Nahostgesandte Nikolai Mladenov sprach am Mittwoch davon, dass eine Verhandlungslösung für den Nahostkonflikt momentan weiter entfernt sei als jemals zuvor. "Es besteht die Gefahr, dass mehr als ein Vierteljahrhundert internationaler Bemühungen zur Unterstützung für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit dem Staat Israel lebt, beendet werden."

Wenn die Annexion umgesetzt werde, könne sich die Dynamik in der Region dramatisch verändern und Instabilität im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet auslösen. "In den kommenden Wochen könnten Entscheidungen getroffen werden, die den palästinensischen und israelischen Gesellschaften, der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohlergehen beider Völker irreparablen Schaden zufügen", sagte Mladenov. Zu den politischen Problemen kämen dabei die Gefahren durch die Corona-Krise, durch die die Palästinenser 80 Prozent ihrer monatlichen Einnahmen verloren hätten, hinzu.