Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft EU-Spitze in Brüssel
In der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Sanktionen gegen Funktionäre aus dem Umfeld von Präsident Alexander Lukaschenko verhängt, der sich zum Sieger der Wahl vom 9. August erklärt hatte. Die Opposition und auch die EU erkennen das Ergebnis wegen des Vorwurfs massiver Wahlfälschungen nicht an. Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Minsk waren Tausende Demonstranten festgenommen worden. Es starben auch mehrere Menschen.
Die EU unterstützt den demokratischen Wandel in Weißrussland - will aber zugleich eine neue Konfrontation mit Russland und damit einen langen Konflikt wie in der Ukraine ab dem Jahr 2014 verhindern. Auch in Kiew hatte es damals Gewalt gegen Demonstranten mit Toten gegeben, nachdem der pro-russische Präsident Viktor Janukowitsch beschlossen hatte, ein EU-Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. In der östlichen Donbass-Region entzündete sich daraufhin ein militärischer Konflikt mit von Russland unterstützten Separatisten, der bis heute anhält.
Zusammenfassung
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Dienstag die EU-Spitze treffen, um über die weitere Annäherung seines Landes an Westeuropa zu sprechen.
- Bei den Beratungen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell soll aber auch die Lage in Weißrussland zur Sprache kommen.
- Bei anhaltenden Protesten gegen die Regierung in Minsk waren Tausende Demonstranten festgenommen worden.
