Total-Umbau bei Ukraine-Regierung: Auch Außenminister geht
Bei den zunächst bekannt gewordenen drei Ministern handelt es sich um den für die Rüstungsindustrie zuständigen Olexander Kamyschin sowie um Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt). Ihr Rücktrittsgesuche werden in der nächsten Parlamentssitzungen geprüft, wie Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf Facebook schrieb.
Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat auch Außenminister Dmytro Kulaba seinen Rücktritt angeboten.
Zudem möchte der für Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij Kowal, aus dem Amt scheiden. Später wurden auch die Rücktrittsgesuche der Vizeregierungschefinnen Olha Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk bekannt.
Wereschtschuk ist für Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen Posten in der Regierung bekommen.
Mehr als die Hälfte der Ministerien betroffen
Der Fraktionschef der Präsidentenpartei "Diener des Volkes", David Arachamija, kündigte noch weitere Änderungen im Kabinett an. Ihm zufolge wird es Neubesetzungen bei mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die endgültige Liste werde am Mittwoch auf der Fraktionssitzung bekanntgegeben.
Vorher war bekanntgeworden, dass der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, durch den Vorstand des Staatsunternehmens entlassen wurde. Kudryzkyj leitete Ukrenerho seit 2020. Zuletzt wurden ihm jedoch unzureichende Schutzmaßnahmen für die Umspannwerke des Landes gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe angelastet.
Seit einem massiven russischen Raketen- und Drohnenangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur Anfang der vergangenen Woche kommt es in der Ukraine aufgrund des Stromdefizits erneut zu stundenlangen ungeplanten Stromausfällen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Juli einen Umbau der Regierung angekündigt. Bereits jetzt werden fünf Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet. Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Die Regierung unter Schmyhal ist seit März 2020 im Amt.
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Zusammenfassung
- Die Ukraine steht vor einem umfassenden Regierungsumbau, nachdem mehrere Minister, darunter Olexander Kamyschin (Rüstungsindustrie), Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan Strilez (Umwelt), ihren Rücktritt eingereicht haben.
- Mehr als die Hälfte aller Ministerien sollen neu besetzt werden, wie David Arachamija, der Fraktionschef der Präsidentenpartei, ankündigte. Die endgültige Liste wird am Mittwoch bekanntgegeben.
- Der Chef des Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, wurde entlassen, nachdem ihm unzureichende Schutzmaßnahmen gegen russische Drohnen- und Raketenangriffe vorgeworfen wurden.
- Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat auch Außenminister Dmytro Kulaba seinen Rücktritt angeboten.
