Ukraine-Beitritt als "Dritter Weltkrieg": NATO tagt zu Putins Atomdrohungen

"Kiew ist sich bewusst, dass ein solcher Schritt eine sichere Eskalation hin zu einem Dritten Weltkrieg bedeutet", sagte der Vizesekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Alexander Wenediktow, am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Brüssel über den Umgang mit russischen Atomdrohungen.

Wenediktow wiederholte die Ansicht Russlands, dass der Westen wegen seiner Hilfe für die Ukraine bereits direkt in den Konflikt involviert sei. Ähnliches hatte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärt. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine gleichbedeutend mit einer Niederlage der NATO sei, bestätige, dass die Allianz an der Seite der Ukraine kämpfe, sagte Peskow.

NATO-Gipfel: Europäisches Luftabwehrsystem und Atomstrategie

Die europäischen NATO-Staaten wollen zusammen ein Luftabwehrsystem beschaffen. Eine entsprechende Absichtserklärung haben die Länder unterzeichnet, teilte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Brüssel mit. Dort berieten die NATO-Verteidigungsminister über den Umgang mit russischen Atomdrohungen.

Lambrecht unterzeichnete am Donnerstag am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen die Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Dabei handle es sich unter anderem um das Patriot-System. Neben Deutschland sind demnach Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien und Slowenien dabei. Zudem will nach Angaben von Diplomaten auch Estland mitmachen.

Die Initiative soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Über die European Skyshield Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden.

Beratungen zu Putins Nuklear-Drohungen

Bei einem Treffen im Format der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe soll es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem um die NATO-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.

Zudem ist eine Unterrichtung über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen vorgesehen. Die Abschreckungsübung Steadfast Noon soll nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen.

Russland hatte zuletzt vier besetzte ukrainische Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Unter anderem Putin kündigte an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit schürte der Kremlchef die Sorge, Russland könne auf dem Schlachtfeld taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen.

Beschlüsse geheim

Informationen zu möglichen Beschlüssen der Nuklearen Planungsgruppe werden nicht erwartet. Sie sind in der Regel geheim. Beteiligt an den Beratungen sind mit Ausnahme von Frankreich alle NATO-Staaten. Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Staaten setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der "nuklearen Unabhängigkeit".

Weiteres Thema des Verteidigungsministertreffens sind gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie. Zudem soll es nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 um zusätzlichen Schutz für kritische Infrastruktur gehen. Dazu werden neben Pipelines beispielsweise auch Stromnetze und Datenkabel gezählt.