NATO: Russische Atomdrohungen sollen Eingreifen verhindern

Sollte die Regierung in Moskau tatsächlich Kernwaffen einsetzen, würde dies fast sicher eine "physische Antwort" der Verbündeten der Ukraine und möglicherweise auch der NATO selbst zur Folge haben, so ein Insider. Der Schritt würde "noch nie dagewesene Konsequenzen" für Russland nach sich ziehen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erachtet die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr als prioritär. Der NATO-Chef sagte am Mittwoch vor einem Treffen der Verteidigungsminister der NATO-Staaten in Brüssel, dass es extrem wichtig sei, dass die Bündnispartner Luftabwehrsysteme an die Ukraine lieferten. "Die oberste Priorität wird mehr Luftverteidigung sein."

USA sagt Ukraine langfristige Militärhilfe zu

US-Generalstabschef Mark Milley verurteilte die jüngsten Raketenangriffe Russlands in der Ukraine. "In den vergangenen Tagen hat Russland seine Angriffe auf die zivile Infrastruktur verstärkt", sagte Milley, "Russland hat absichtlich zivile Infrastruktur angegriffen, um Zivilisten zu verletzen. Sie haben die Alten, die Frauen und die Kinder in der Ukraine ins Visier genommen. Willkürliche und absichtliche Angriffe auf zivile Ziele sind nach den internationalen Kriegsregeln ein Kriegsverbrechen."

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte der Ukraine indes langfristige Militärhilfe zu. "Unsere Entschlossenheit, die ukrainischen Verteidiger zu unterstützen, gilt für alle Jahreszeiten", sagte Austin am Mittwoch am Rande von Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. "Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht."

Stoltenberg: Ukraine benötigt Luftabwehrsysteme

Zur Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg brauche das Land ganz verschiedene Luftabwehrsysteme, etwa gegen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen, betonte Stoltenberg.

An Belarus gerichtet forderte Stoltenberg den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auf, Belarus nicht mehr in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen. Er erwarte, dass "das Lukaschenko-Regime aufhören wird, sich an diesem Konflikt zu beteiligen". Und er kritisierte, dass Weißrussland als Aufmarschgebiet für Luftangriffe gegen die Ukraine genutzt wurde. Lukaschenko hatte am Montag angekündigt, mit Russland eine gemeinsame militärische Eingreiftruppe einsetzen zu wollen.

Kreml reagierte auf Stoltenberg-Äußerungen

Der Kreml reagierte unterdessen auf Äußerungen Stoltenbergs vom Dienstag. Die Aussage von Stoltenberg, dass ein Sieg Russlands in der Ukraine gleichbedeutend mit einer Niederlage der NATO sei, bestätige, dass die Allianz an der Seite der Ukraine kämpfe, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. Auf die Frage, ob Moskau Maßnahmen ergreifen würde, antwortete Peskow, dass Russland "seit dem 24. Februar Maßnahmen ergriffen hat".

Am Dienstag hatte Stoltenberg gesagt, dass ein Sieg Russlands eine "große Niederlage" sowohl für die Ukraine als auch für das gesamte Bündnis wäre, da er "die Welt gefährlicher" und die NATO-Länder "anfälliger für weitere russische Aggressionen" machen würde.

Türkei blockiert NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Überschattet werden die Gespräche in Brüssel von der anhaltenden Weigerung des Bündnismitglieds Türkei, den Weg für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO freizumachen. Die beiden Länder hatten Mitte Mai infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Bündnismitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigert bisher aber die Ratifizierung der sogenannten Beitrittsprotokolle. Das Land begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von "Terrororganisationen" wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Ende Juni hatte es zunächst so ausgesehen, als sei der Streit über die angebliche Unterstützung von Schweden und Finnland für "Terrororganisationen" beigelegt. Die Türkei stellt sich nun allerdings auf den Standpunkt, dass damals getroffene Absprachen vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden seien.