Über 70 Fahnen-Attacken: Karner will härtere Strafen

Seit dem Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten Anfang Oktober läuft eine israelische Militäroffensive, die Terrorwarnstufe in Österreich wurde deshalb angehoben, zu Vorfällen kam es noch nicht, wohl aber zu zum Teil untersagten Pro-Palästina-Demos, die hunderte Identitätsfeststellungen und hunderte Anzeigen nach sich zogen.

An vielen öffentlichen Gebäuden flattern als Solidaritätsbekundung Israel-Fahnen. Immer wieder werden Israel-Fahnen auch heruntergerissen, gestohlen, zerstört oder verbrannt. Es seien bereits "über 70 derartige Fälle bei der Justiz angezeigt" worden, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im "Ö1 Morgenjournal". 

Härtere Strafen

Er spricht sich für härtere Strafen aus, "wenn Symbole verbrannt werden". "Ich denke, dass es da auch zu Änderungen kommen wird", sagt Karner. Gespräche mit dem Justizministerium gebe es bereits. Die Polizei gehe "mit aller Konsequenz" gegen jene vorgehe, die bei Demonstrationen "Tod Israel rufen und Flaggen herunterreißen". 

Pro-Palästina-Demos: Sicherheit geht vor

Der Innenminister verteidigte das Vorgehen der Polizei bei Pro-Palästina-Demos: "Oberstes Ziel muss sein, Sicherheit und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten." In Berlin seien bei einem Einsatz gegen Demonstranten über 60 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Solche Vorfälle habe man in Österreich verhindern können.

Keine konkreten Anschlagspläne in Österreich

Die jüngsten Anschlagsdrohungen in Deutschland würden zeigen, "wie sensibel und herausfordernd die Situation international und auch in Europa ist", so Karner. Aus diesem Grund sei in Österreich auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Es gebe aber "nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich", betonte der Innenminister.

Bei der Vorbeugung von Anschlägen hob er insbesondere die internationalen Kontakte mit anderen Nachrichtendiensten hervor. Diese seien "enorm wichtig" und würden nun wieder funktionieren, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrobekämpfung (BVT) "ruiniert (wurde) durch einen meiner Vorgänger, Herbert Kickl", fügte er mit Blick auf den FPÖ-Obmann hinzu.

Stadttempel: Karner sieht keinen Fehler

Keinen Fehler wollte Karner einräumen im Fall des Wiener Stadttempels, der während eines Fahnenvorfalls nicht bewacht war. Er verwies vielmehr darauf, dass es seit Jahren einen intensiven Kontakt zwischen den Sicherheitsbehörden und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gebe, die "eng abgestimmt" agierten. Daher sei nun "Objektschutz rund um die Uhr" vereinbart worden.