U-Ausschuss thematisiert Gas-Abhängigkeit von Russland

Das Thema OMV und Gas-Abhängigkeit war vor allem den NEOS ein Anliegen; die Ladungen der Auskunftspersonen erfolgte auf Verlangen der Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Befragt werden die Geladenen zu den Beweisthemen 2 und 4: Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes bzw. Begünstigung bei der Personalauswahl.

Roiss - der am Dienstag als erste Auskunftsperson ins Camineum in der Hofburg kommt - hatte die Russland-freundliche Ausrichtung des teilstaatlichen Mineralölkonzerns OMV unter seinem Nachfolger Seele in mehreren heuer veröffentlichten Interviews kritisiert. Tatsache sei, "dass die Stimmung auf Ebene der Eigentümervertreter damals (2014, Anm.) wahrnehmbar in Richtung Russland gekippt war. Es gab da eine große Fraktion von Russland-und Putin-Verstehern, die darauf drängte, dass die OMV sich stärker in Russland engagiert", sagte Roiss in einem "profil"-Interview im März. Außerdem habe man ihn - der von 2011 bis 2015 OMV-Generaldirektor war - "ab Oktober 2014 bis zu meinem tatsächlichen Ausscheiden am 30. Juni 2015 einfach kaltgestellt". Er sei als damaliger Generaldirektor nicht mehr berechtigt gewesen, "Entscheidungen gegen den designierten Nachfolger (Anm.: Seele) zu treffen".

Kritik übte Roiss in einem weiteren "profil"-Interview im Juni auch daran, dass Seele 2018 "im Beisein von Wladimir Putin und Sebastian Kurz" einen bis 2028 laufenden Gasliefervertrag mit Gazprom vorzeitig verlängert" hatte - und zwar bis 2040. Seele selbst wiederum hatte Ende August 2021 den OMV-Konzern verlassen. Ebenfalls für Montag geladen ist die frühere Betriebsratschefin der OMV, Christine Asperger - Grund dafür ist u.a., dass auch sie im Aufsichtsrat saß.

Am Mittwoch wird dann der frühere Aufsichtsratspräsident der OMV, Wolfgang C. Berndt, im U-Ausschuss erwartet - er hat sein Kommen zugesagt. Eine weitere frühere OMV-Mitarbeiterin ist ebenfalls für den zweiten Befragungstag geladen. Abgesagt hat hingegen Seeles ehemalige rechte Hand, Markus Friesacher. Der Ex-Rennfahrer hatte seine Diskonttankstellen 2015 an die OMV verkauft - und wurde von Seele dann in Folge auch als OMV-Manager in den Konzern geholt (bis 2020).

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper hatte bereits im August erklärt, es müsse geklärt werden, ob der Grund für die Abhängigkeit von russischem Gas "die Kurzsichtigkeit der damaligen Regierung und der verantwortlichen ÖVP-Ministerien war, oder ob es auch darum ging, wer von den Verbindungen zu Russland profitiert". Gegenüber der APA unterstrich sie im Vorfeld der Sitzungstage, dass sie sich in Sachen Gas Erhellendes erhofft: "Wir NEOS wollen aufklären, inwiefern die ÖVP - und mit ihr auch SPÖ und FPÖ - bei der OMV nicht die Interessen der Republik vertrat, sondern die der Partei und ihrer Freunde - und uns dadurch in eine völlige Abhängigkeit von Russland und Putins Gas brachte, die uns nun zum Verhängnis wird."

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte zur APA, man wolle sich die "Verwebungen der türkisen ÖVP über ÖBAG hin zur OMV genau ansehen" - etwa, wie die Aufsichtsratsbesetzungen abgelaufen sind. Verärgert zeigte er sich über das Nicht-Erscheinen Seeles: "Das ist symptomatisch für den U-Ausschuss: Man schaut, dass man nicht greifbar ist, spielt auf Zeit", einzelne Auskunftspersonen würden sogar ihren Hauptwohnsitz "weghauen". Das sei "schändlich, weil das sind alles Leute, die zumindest indirekt durch Steuergeld finanziert wurden. Sich jetzt aus der Verantwortung zu vertschüssen, ist indiskutabel".

Die Grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli begrüßte im Gespräch mit der APA die anstehenden Ladungen. "Ich denke, der Selbstreinigungsprozess, der schon im Ibiza-U-Ausschuss angestoßen wurde, ist bei der ÖVP voll im Gang." Man habe sich im Sommer die Akten mit der "Russland-Brille" noch einmal genau angeschaut, sagte die Abgeordnete. "Wir sehen da eine große politische Verantwortung", meinte sie zur Frage, wie Österreich in eine derartige Abhängigkeit von russischem Gas kommen konnte. Beim Studium der Akten sehe man, dass die "Kurz-ÖVP, vor allem unter Türkis-Blau" Österreich in eine "wirklich gefährliche Situation hineinmanövriert hat".

Auch verwies Tomaselli auf Russland-Reisen von ÖVP-Politikern nach 2014: "Dabei ging es nicht nur um das billige Gas, sondern auch um Gegengeschäfte - und das obwohl Sanktionen gegolten haben, obwohl es die Annexion der Krim schon gegeben hat. Es ist nicht übertrieben, zu sagen, da gab es einen 'Putin-Kuschelkurs'." Auch habe die erste Reise von Ex-Kanzler Sebastian Kurz außerhalb der EU nach Moskau geführt - "bei vollem Bewusstsein, dass die Sanktionen galten". Und man müsse auch darüber reden, wie es passieren habe können, "dass man auf Rainer Seele als dezidierten Putin-Mann als Manager gesetzt hat". Als Seele bei der OMV angefangen hat, habe Österreich 50 Prozent seines Gases aus Russland bezogen - bis zum Ukraine-Krieg sei dieser Anteil auf 80 Prozent gestiegen.

Mit den geplanten Ladungen wenig anfangen kann ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. "Das Durcheinander bei den Themen und Auskunftspersonen ist für mich Beleg dafür, dass die Opposition rund um Kai Jan Krainer keinen Plan für die Ausschuss-Arbeit hat und dort weitermacht, wo sie nach dem ersten Halbjahr (O-Ton Krainer: 'Wir suchen die Nadel im Heuhaufen') aufgehört hat: Sie greift wahllos in jede Schublade und hat keinen nachvollziehbaren Plan für echte Aufklärung", erklärte er in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA. "Dabei sollte dies die SPÖ gerade jetzt, mit Blick auf die dramatischen Ereignisse rund um die Wien Energie, schnell lernen!", so Hanger.

In der Woche vom 12. September kommt es dann zunächst zu von der ÖVP gewünschten Ladungen. Ziel ist es, mögliche parteipolitische Umfragen unter Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu beleuchten. Am Mittwoch (14. September) ist dazu Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) geladen, ebenso der ehemalige Wiener Landtagsabgeordnete Siegfried Lindenmayr (SPÖ) und eine frühere Mitarbeiterin des roten Bundeskanzleramts. Inhaltlich geht es dabei um eine Förderung des Bundeskanzleramts für die Paul Lazarsfeld Gesellschaft, bei der Lindenmayr tätig war.

Tags darauf sind Ladungen der Opposition eingeplant, als Auskunftspersonen vorgesehen sind der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Tirols Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl.