U-Ausschuss: "Machenschaften" der Tiroler ÖVP im Fokus

Als Auskunftspersonen geladen sind VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP) und Jungbauern-Landeschef Dominik Traxl. Inhaltlich stehen unter anderem die an die Jungbauern geflossenen Corona-Förderungen oder auch Inserate in parteinahen Magazinen im Fokus. Die ÖVP ortete darin ein durchschaubares Manöver vor der bevorstehenden Tirol-Wahl am 25. September.

"Jede Menge Inserate"

Anders sah das naturgemäß die Opposition. "Heute steht ein spannender Tage bevor", widme man sich doch den "Machenschaften" der Tiroler ÖVP, so SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Deren "Beuteschema" kenne man aus Oberösterreich bzw. aus Vorarlberg. Denn auch in Tirol habe sich der Bauernbund über die Jungbauern am NPO-Fonds bedient oder parteinahe Magazine "jede Menge Inserate" lukriert, so Krainer: "Egal, ob man direkt bei der Tiroler ÖVP schaut oder beim Wirtschaftsbund bzw. beim Bauernbund - überall sind öffentliche Inserate drinnen."

Auch für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ist die Inseratenaffäre in Tirol mit jener des Wirtschaftsbundes in Vorarlberg vergleichbar. Tirol sei insofern interessant, "weil dort jede einzelne Teilorganisation ihr eigenes Hefterl hat". Dort wurden "kräftig" Inserate gesammelt, "und die Einnahmen kamen der ÖVP zugute", so Tomaselli, die darin einen unlauteren Wettbewerb ("ähnlich wie Doping im Sport") ortete.

FPÖ sieht "Fass ohne Boden"

Die Inserate in Tirol seien ein "Fass ohne Boden", meinte auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Was die Corona-Förderungen anbelangt, will Hafenecker aber auch das von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführte Ministerium unter die Lupe nehmen, das zunächst die Förderungen an die Tiroler Jungbauern freigegeben habe.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen ist klar, dass die Tiroler Jungbauernschaft nur parteinahe und kein Teil der Partei, somit also förderungsberechtigt gewesen sei. Die Jungbauernschaft leiste ehrenamtliche Arbeit und dafür wurde der NPO-Fonds geschaffen. Im Übrigen war Hanger der Ansicht, dass der heutige Tag und die heutigen Auskunftspersonen nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt seien, handle es sich doch nicht um eine Vollziehung des Bundes.

Das wiederum konnte Stephanie Krisper von den NEOS nicht nachvollziehen. Die NPO-Förderungen gingen von einem Ministerium aus, daher sei man "klar" im Untersuchungsgegenstand. "Dass man sich mit vollen Händen bedient und das Geld in die Tasche steckt, gehört beendet", so Krisper: "Die Wiederholung eines Missbrauchs macht ihn nicht geringer, sondern schlimmer."