U-Ausschuss dürfte wegen Corona-Krise verschoben werden

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Casinos- und Ibiza-Affäre wird wegen der Corona-Krise wohl erst im Herbst starten. Eigentlich sollten schon nach Ostern die ersten Befragungen starten. Die Parlamentsparteien verhandeln derzeit, ob man die Fristenläufe stoppen und den Ausschuss somit verlegen kann, wurde der APA am Donnerstag von mehreren Seiten bestätigt.

SPÖ und NEOS bringen nun einen gemeinsamen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ein, damit der Untersuchungsausschuss nicht durch die Corona-Krise verkürzt wird. Da Untersuchungsausschüsse einer zeitlicher Beschränkung unterliegen, soll der Ablauf dieser Frist für vier Monate gehemmt werden. Konkret würden gemäß dem Antrag bei dem U-Ausschuss die Monate März bis Juni 2020 nicht in die Frist eingerechnet.

Hintergrund: U-Ausschüsse laufen nur ein Jahr und können allenfalls zwei Mal um drei Monate verlängert werden, wobei es bei der zweiten Verlängerung einen Mehrheitsbeschluss braucht. Dadurch, dass durch die Corona-Krise aktuell schon wegen der zu knappen räumlichen Situation nicht getagt werden kann, gingen wohl einige Monate an Aufklärungszeit verloren.