Chalet N: Benko-Firma zahlte der anderen keine Miete

Tag 3 im COFAG-U-Ausschuss. Geladen ist ein hoher Bediensteter aus der Innsbrucker Finanzverwaltung. D. ist seit 1989 in der Finanzverwaltung tätig, Jahrzehnte an Erfahrung bringt er in der Großbetriebsprüfung mit.

Er war zuständig für Steuerprüfungen von mehreren Firmen mit Benko-Bezug. Darunter etwa die Laura Privatstiftung, Töchter der Signa Holding und die Gruppe rund um die Signa Funds Holding GmbH. Im Fokus der Befragung stand aber einmal mehr Benkos Luxus-Hotel - das Chalet N in Lech am Arlberg. 

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Finanzamt wollte Befragung unter Verschluss halten

Von ihm erwarteten sich die Abgeordneten um U-Ausschuss tiefere Einblicke, wie die Steuerprüfungen abgelaufen sind. Doch wenn es nach seinem Arbeitgeber, dem Finanzamt für Großbetriebe geht, hätte das gar nicht erst an die Öffentlichkeit kommen sollen.

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In einem Schreiben forderte das FA für Großbetriebe, dass Themen rund um Benkos Luxus-Villa in Innsbruck-Igls vertraulich befragt werden sollten - also unter Ausschluss der Medien. Die Fraktionen, die Verfahrensrichterin und der Vorsitzende (am Mittwoch Norbert Hofer) kamen jedoch zum Schluss, die Befragung dennoch öffentlich stattfinden zu lassen. 

Prüfung von Benko-Firmen: Pinnwand voller Organigramme

D. und ein weiterer Prüfer wurden damit beauftragt, 24 Fälle zu übernehmen. Einer davon: Die Laura Privatstiftung. Geprüft wurde zwar von einem Kollegen, er war jedoch in Mail-Verläufen in CC und daher über den Ablauf im Verfahren informiert. 

Die Prüfung der Signa dürfte eine enorme Herausforderung gewesen sein. Im Büro sei eine Pinnwand voll mit Organigrammen des Signa-Komplexes gehangen, erzählte D. Die Signa Prime habe man schon 2015 geprüft - damals hatte die ihren Sitz in Innsbruck. Wohl auch wegen der Kenntnisse von damals habe man weitere Prüfungen erhalten, meinte er. 

Wie das Konstrukt Chalet N funktioniert

Das medial oft besprochene Chalet N in Lech am Arlberg war auch im U-Ausschuss wieder prominentes Thema. Der Beamte erklärte, wie das Firmenkonstrukt aufgestellt war. 

Die Muxel Berggasthof Schlössle GmbH ist "die Besitzgesellschaft des Chalet N", sagte er. Also das Gebäude und die Einrichtung gehören dieser Firma. Mit dem Betrieb des Hotels hat die Firma aber nichts zu tun. Sie vermietete das Haus "zur Gänze an die Signa Luxury Collection GmbH". 

Über mehrere Zwischenstationen gehören die Firmen ins Reich der Laura Privatstiftung. 

Sich selbst keine Miete bezahlt

Wie aus vorgelegten Unterlagen hervorgeht, seien Mieteinnahmen nicht bezahlt worden - mehrere Jahre lang. So habe es 2019 bereits einen Mietrückstand von 5,9 Millionen Euro gegeben. Das habe auch der Finanzbeamte D. hinterfragt - vor allem, weil die Schulden nicht verzinst waren. 

Aus dem Jahresabschluss des Jahres 2022 werde ersichtlich, dass im Chalet N genau ein Zimmer nur sechs Wochen lang belegt gewesen sei. 

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"Hat die Signa Luxury jemals Gewinne gemacht?", wollte SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt wissen. Dazu kann D. aber keine Auskunft geben. Würde die Firma nie Gewinn machen, wird steuerrechtlich die Frage nach der Liebhaberei wieder relevant.

Dadurch würde man einige Steuerprivilegien verlieren, die Unternehmer haben - etwa den Abzug der Vorsteuer oder der Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen aus anderen Firmen. 

"Für mich war das keine Liebhaberei", weil es ja Mieteinnahmen gebe, meinte der Finanzbedienstete. Nun wurden aber jahrelang keine Mieten beglichen. "Das ist ja, als würde ich einen Gehaltszettel schicken, aber kein Gehalt dazu", meinte FPÖ-Mandatar Christian Ries. 

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