U-Ausschüsse zu COFAG-Vergabe und "Rot-Blauen Machtmissbrauch" starten

Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten COFAG-Ausschuss, der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der Volkspartei alleine getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch".

Befragungen beginnen im März

Sowohl die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ, als auch die ÖVP hatten ihren jeweiligen Untersuchungsausschuss Ende November zeitgleich angekündigt. Die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant.

Die Befragungen im COFAG-Ausschuss starten am 6. und 7. März. In der darauffolgenden Woche beginnt am 13. und 14. März der Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch". In weiterer Folge wird wochenweise gewechselt. Die letzte Möglichkeit für Befragungen ist am 22. bzw. 23. Mai.

Die konstituierenden Sitzungen der beiden U-Ausschüsse sind nicht öffentlich und dürften jeweils knapp eine Stunde dauern. Gerechnet wird noch mit einigen ergänzenden Beweisverlangen.

Der Beschluss von Ladungslisten ist zwar nicht zwingend vorgesehen. Allerdings hatte etwa die FPÖ schon angekündigt, Ex-Finanzminister Gernot Blümel, dessen Nachfolger Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer (alle ÖVP) sowie Investor René Benko in den COFAG-Ausschuss zu zitieren.

Vorsitzender beider Untersuchungsausschüsse wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sein. Es handelt sich um die ersten Untersuchungsausschüsse im neu sanierten Parlamentsgebäude.