FPÖ will Blümel, Nehammer und Benko in U-Ausschuss laden

Morgen, Donnerstag, treffen sich die im Dezember eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzungen. Neben dem Beschluss des Arbeitsplans dürften da bereits erste Ladungslisten vorgelegt und beschlossen werden. Neben dem von FPÖ und SPÖ verlangten "COFAG-Ausschuss", der Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur näher beleuchten soll, konstituiert sich auch der von der Volkspartei allein getragene Ausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch", der die Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ im Zeitraum Jänner 2007 bis zum Jänner 2020 unter die Lupe nehmen will.

Letzteren nennt Hafenecker abschätzig "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss", sei dieser doch ein "anschauliches Beispiel" dafür, wie die ÖVP Machtmissbrauch lebe. Die Volkspartei verwende das wichtigste parlamentarische Gremium, um die Aufklärung eines "evidenten" Sachverhalts wie jenen des "COFAG-Desasters" zu erschweren, argumentierte der freiheitliche Generalsekretär: "Dieser U-Ausschuss hat den einzigen Zweck, dem 'COFAG-Ausschuss' wertvolle Befragungstage wegzunehmen und Ressourcen zu rauben." Dennoch werde man diesen "nach bestem Wissen und Gewissen" zur Aufarbeitung nutzen, so Hafenecker.

Anders verhalte es sich beim "COFAG-Ausschuss". Hätte man diesen nicht ins Leben gerufen, dann hätte man "oppositionellen Amtsmissbrauch" begangen, so Hafenecker. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof (VfGH) festgestellt, dass die COFAG ein "verfassungswidriges Konstrukt" sei. Und auch der Rechnungshof (RH) sei zur Erkenntnis gelangt, dass im Betrieb der COFAG vieles falsch gelaufen sei. Wenn man in die Historie der U-Ausschüsse blicke, finde man keinen, "der noch mehr Indikationen gehabt hätte", argumentierte Hafenecker.

Immerhin seien vom Staat mehr als 15 Mrd. Euro Steuergeld an "Entschädigungen wegen verfassungswidriger Coronamaßnamen" ausbezahlt worden. Die türkis-grüne Bundesregierung habe "enormen Schaden" angerichtet und dann den Samariter zum Besten gegeben. Ihm gehe es nicht darum, eine Neiddebatte zu führen, denn schließlich hätten es sich die Unternehmer nicht ausgesucht, ihre Betriebe zu schließen oder ihre Angestellten in Kurzarbeit zu schicken. Man wolle lediglich die politische Verantwortung klären, die "ganz klar" bei ÖVP und Grünen liege.

Auch wolle man der Frage nachgehen, ob nicht eine gewisse Nähe zu den beiden Parteien dazu geführt habe, dass die Hilfen schneller oder überhaupt geflossen sind. Exemplarisch dafür nannte Hafenecker Investor Benko und Kika/Leiner. Aus welcher Ecke Benko komme, sei klar, so Hafenecker: "Da steht ganz deutlich Sebastian Kurz und ÖVP darauf."

Zudem seien immer noch 500 Mio. Euro an Corona-Hilfen nicht geflossen, weil Finanzminister Brunner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht in der Lage seien, eine Verordnung zu schreiben. "Da wird mit Schicksalen gespielt", kritisierte Hafenecker.