Burgenland: Flüchtlingszahlen dürften Rekordjahr 2015 übertreffen

In der Kalenderwoche 41, von 10. bis 16. Oktober, wurden 4.600 illegale Grenzübertritte verzeichnet, in der Woche darauf weitere 4.500, berichtete SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er geht davon aus, dass der Wert aus dem Jahr 2015 mit 94.000 Aufgriffen heuer überschritten wird.

Fast 100.000 Aufgriffe

Bis zum 14. Oktober wurden österreichweit laut Fürst 87.000 Personen aufgegriffen, zähle man die beiden genannten Kalenderwochen im Burgenland hier hinzu, kratzt diese Zahl bereits an der 100.000-Marke. Hoch sei auch die Zahl der festgenommenen Schlepper, rund 500 seien es in Österreich, 300 davon im Burgenland: "Diese verstopfen die Justizanstalten, Eisenstadt ist massiv belastet", warf er auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Untätigkeit vor.

"Das ist eine Sicherheitslage, die prekär ist und die Bevölkerung fürchtet sich zu Recht vor dieser Bundesregierung, die dafür verantwortlich ist", meinte Fürst und verwies auch auf die jüngsten "Krawalle", bei denen sich Asylwerber organisiert hätten. Um Straffällige rasch außer Landes bringen zu können, brauche es aber bilaterale Abkommen: "Das schafft die Regierung nicht."

Soziale Sicherheit: Bundesregierung "reagiert nicht"

Handlungsbedarf ortet die SPÖ auch bei der sozialen Sicherheit. "Das Burgenland hat sehr gute Daten", die Arbeitslosigkeit sinke und die Beschäftigung steige, dies werde aber durch die Bundesregierung gefährdet, so Klubobmann Robert Hergovich: "Sie reagiert nicht, weil sie mit Skandalen konfrontiert ist."

Verärgert zeigte er sich etwa über den Umgang mit den Pensionisten, die lediglich eine Erhöhung von 5,8 Prozent erhalten: "Pensionisten wollen keine Millionen, sondern heizen, essen, wohnen." Im Burgenland seien inzwischen 3,7 Mio. Euro an Unterstützung aus dem Heizkostenzuschuss und dem Anti-Teuerungsbonus ausbezahlt worden, erinnerte er an diese Möglichkeiten.