Trump will Wahlniederlage noch immer nicht eingestehen

Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden, so das Trump-Lager. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bisher räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bisher abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Supreme Court einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis in Pennsylvania zugunsten von Trump kippen wollten. Vor gut einer Woche wies das Oberste Gericht auch eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Wahlergebnis in den vier Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan ab. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, hatte - unterstützt von Ressortchefs aus anderen Staaten und republikanischen Abgeordneten aus dem Repräsentantenhaus - die Klage vorgebracht, um Bidens Sieg über seinen Parteifreund Trump zu kippen.

Inzwischen haben die Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg von Biden über Trump offiziell bestätigt - mit 306 zu 232 Stimmen. Die 20 Stimmen von Wahlleuten aus Pennsylvania sind also nicht entscheidend. In dem Antrag für den Supreme Court argumentiert das Trump-Lager, die Frage zu den Wahlabläufen in dem Staat sei grundsätzlich zu klären mit Blick auf künftige Wahlen - auch für die Wahl 2024, bei der Trump "verfassungsrechtlich berechtigt" sei anzutreten.

Bisher hat sich der Republikaner noch nicht dazu geäußert, ob er in vier Jahren noch mal kandidieren will, sondern er hält an der Mär fest, er habe bereits diese Wahl um eine zweite Amtszeit gewonnen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Trump nicht auf Twitter über den Wahlausgang wütet und unbelegte Betrugsvorwürfe verbreitet. Mehrere US-Medien berichteten am Wochenende, auch hinter den Kulissen sei Trump weiter angestrengt damit beschäftigt, Szenarien zu diskutieren, wie der Wahlausgang noch zu drehen sei.

Die "New York Times" meldete am Wochenende unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, am Freitagabend habe es ein - teils hitziges - Treffen Trumps mit Beratern im Oval Office gegeben. Dort habe Trump unter anderem diskutiert, eine umstrittene Anwältin seines Wahlkampf-Teams, Sidney Powell, als Sonderermittlerin der Regierung für angeblichen Wahlbetrug einzusetzen. Powell hatte zuletzt Schlagzeilen gemacht mit der Verschwörungstheorie, dass Venezuelas Führung Software zur Stimmenauszählung manipuliert habe, um den Wahlausgang in den USA zu beeinflussen.

In dem Bericht hieß es weiter, bei dem Treffen im Oval Office habe sich Trump auch nach dem möglichen Einsatz militärischer Kräfte erkundigt - eine Idee, die dessen früherer Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, lanciert hatte. Ebenso sei die Option diskutiert worden, dass die Regierung Wahlmaschinen beschlagnahme, um den Betrugsvorwürfen nachzugehen.

Die Nachrichtenseite Axios schrieb, hochrangige Vertreter von Trumps Regierung seien zunehmend besorgt, dass sich der Präsident mit derartigen Gedankenspielen beschäftige und mit Verschwörungstheoretikern umgebe.

Der scheidende US-Justizminister William Barr ging in der Frage am Montag erneut öffentlich auf Distanz zu Trump. Er wiederholte, dass er keine Hinweise auf systematischen Wahlbetrug habe. Außerdem sagte er, wenn er es für angemessen gehalten hätte, einen Sonderermittler zu möglichem Wahlbetrug einzusetzen, dann hätte er dies getan. Auch sehe er aktuell keine Grundlage dafür, dass die Bundesregierung Wahlmaschinen beschlagnahme. Barr äußerte sich bei seiner wohl letzten Pressekonferenz auf diverse Nachfragen von Journalisten. Der Minister hatte zuletzt mehrfach Differenzen mit Trump beim Thema Wahl gehabt und scheidet an diesem Mittwoch vorzeitig aus dem Amt.

Das Endergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Jänner im Kongress in Washington verkündet. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit laut Verfassung automatisch - auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.