An Trump-Ermittlungen beteiligt: Staatsanwälte werden entlassen

Der Vize-Generalstaatsanwalt Emil Bove habe am Donnerstag die obersten Staatsanwälte der Bundesstaaten angewiesen, eine Liste aller Staatsanwälte und FBI-Agenten zu erstellen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger beteiligt waren, so zwei Insider.

Eine andere Person sagte, die Bundespolizei FBI solle eine Liste zur Verfügung stellen mit allen Personen, die an den beiden gegen Trump angestrengten Fällen des Sonderermittlers Jack Smith beteiligt waren.

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Zudem sei in einem der Memos angeordnet worden, dass acht FBI-Vertreter zurücktreten sollten oder entlassen würden wegen ihrer Beteiligung an den Ermittlungen zum Kapitol-Aufstand.

Staatsanwälte sollen entlassen werden

In einem Memo von Freitag, das Reuters einsehen konnte, wies Bove zudem an, dass alle im Zusammenhang mit Ermittlungen um den 6. Jänner 2021 zur Probe eingestellten Staatsanwälte entlassen werden sollten. Er wies darauf hin, dass Trump ihre Arbeit als "schwere nationale Ungerechtigkeit" bezeichnete.

Zudem sollen laut informierten Personen Top-FBI-Vertreter in Miami, Philadelphia, Washington, New Orleans, Las Vegas und Los Angeles ihre Posten räumen.

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Vor einigen Tagen hätten bereits fünf hochrangige FBI-Mitarbeiter im Hauptquartier die gleiche Aufforderung bekommen, sagte ein anderer Insider. FBI und Justizministerium lehnten einen Kommentar ab.

"Empörend"

Die FBI Agents Association, ein Zusammenschluss von mehr als 14.000 aktiven und ehemaligen FBI-Agenten bezeichnete die Pläne am Freitag als "empörend".

"Die Entlassung von möglicherweise Hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des FBI, das Land vor Bedrohungen der nationalen Sicherheit und vor kriminellen Handlungen zu schützen, ernsthaft schwächen", erklärte der Verband.

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Sturm aufs Kapitol

Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen.

Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen zuvor mit unbelegten Behauptungen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Trump amtierte bereits von 2017-2021. Die unmittelbare Wiederwahl schaffte er 2020 nicht, dies gelang ihm erst im Vorjahr.

Bereits Beamte entlassen

Am Montag hatte bereits das US-Justizministerium eine Reihe von Beamten entlassen, die an der Strafverfolgung von Trump beteiligt waren.

Laut einem Beamten des Ministeriums traf der kommissarische Justizminister James McHenry diese Entscheidung, weil er nicht glaube, dass diese Beamten aufgrund ihrer "bedeutenden Rolle" bei der Strafverfolgung Trumps vertrauenswürdig seien und "die Agenda des Präsidenten gewissenhaft umsetzen".

Der gegen Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith, der in zwei Verfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner ermittelt hatte, hatte das Justizministerium bereits im Jänner verlassen. Er hatte wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in Trumps Privatanwesen in Florida ermittelt.

FBI-Chef ging nach Wahl Trumps

FBI-Chef Christopher Wray trat unmittelbar nach Trumps Wiederwahl zurück. Trump nominierte seinen treuen Gefolgsmann Kash Patel für den Posten. Dieser drohte wie der US-Präsident politischen Widersachern mit Vergeltung.

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Trump sieht sich in Georgia wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage 2020 zu kippen, einem Verfahren ausgesetzt, es liegt jedoch auf Eis. Allein im Verfahren um die Schweigegeldzahlung gegen eine ehemalige Pornodarstellerin wurde Trump verurteilt - das verhängte Strafmaß sieht aber keine Strafe vor, sondern hält lediglich die Verurteilung aufrecht.